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Fristenlösung: Erbprinz Alois macht von Vetorecht Gebrauch

Nach dem Ja des Landtags und einem Gespräch mit dem Initiativkomitee macht der Erbprinz seine Ankündigung vom Juni wahr: Das Gesetz zur Einführung der Fristenlösung wird nicht sanktioniert.

1. Oktober 2026, 18:00 Uhr

Ziel der mit knapp 5000 Unterschriften eingereichten Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» war es, dass der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen generell auch in Liechtenstein möglich ist. Aktuell ist dies nur in eng gefassten Ausnahmefällen erlaubt. Betroffene Frauen können Abbrüche jedoch straffrei im Ausland vornehmen lassen.

Anfang September hatte sich der Landtag mit 13 zu 12 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, wurde das Gesetz dem Erbprinzen vergangene Woche zur Sanktionierung vorgelegt. Wie das Fürstenhaus am Dienstagabend nun informierte, wird Erbprinz Alois jedoch von seinem verfassungsmässigen Vetorecht Gebrauch machen und das Gesetz nicht sanktionieren. Dies hatte der Erbprinz bereits Mitte Juni zum Start der Unterschriftensammlung in einem Interview mit dem «Vaterland» angekündigt.

Nach zahlreichen Gesprächen und sorgfältiger Prüfung sei er nach wie vor der Überzeugung, «dass eine Fristenregelung nicht geeignet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden», heisst es in der Mitteilung. Gleichzeitig sehe der Erbprinz Möglichkeiten, die seit 2015 geltende Regelung «mit gezielten Massnahmen weiterzuentwickeln». So stehe er etwa einer Aufhebung des Werbeverbots offen gegenüber und unterstütze Bestrebungen, die die Information, Begleitung und Unterstützung von Frauen vor, während und nach einer Schwangerschaft verbessern. «Ich bin überzeugt, dass viele Menschen das Anliegen teilen, Frauen in schwierigen Situationen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig ungeborenes Leben zu schützen», wird Erbprinz Alois in der Mitteilung zitiert.

Initiativkomitee und Erbprinz trafen sich zum Gespräch

Zuvor hatte sich der Erbprinz am Dienstagvormittag mit Vertretern des Initiativkomitees auf Schloss Vaduz getroffen. Das Komitee forderte dabei die Sanktionierung des vom Landtag beschlossenen Gesetzes. Zwar respektiere man die persönliche Überzeugung des Erbprinzen, eine Sanktionierung verlange aber auch nicht, diese aufzugeben. «Sie anerkennt, was Volk und Landtag auf dem Weg der Verfassung entschieden haben», schreibt das Initiativkomitee in einer Mitteilung vom Dienstag. Weiter verweist das Komitee darauf, dass rund ein Viertel der Stimmberechtigten die Initiative unterzeichnet hat. Zudem habe die Lie-Barometer-Umfrage gezeigt, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung für eine Fristenlösung aussprechen. 

Mit seinem Veto hingegen würde der Erbprinz eine Rechtslage erhalten, die ihr eigenes Ziel nicht erreiche: «Sie verhindert Abbrüche nicht, sondern verlagert sie ins Ausland. Zudem stünde ein Veto im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die das Fürstenhaus selbst mitgetragen hat», schreibt das Initiativkomitee und bekundet seine Hoffnung, dass der Erbprinz diese Ausführungen in seine Entscheidungsfindung einbezieht.

Uneins im Grundsatz, aber einig in einzelnen Punkten

Erwartungsgemäss bleibt Erbprinz Alois aber dennoch bei seinem Entscheid. Bereits im Juni hatte er diesen als «gefestigt» bezeichnet. Im Gespräch mit dem Initiativkomitee habe sich denn auch gezeigt, «dass in grundlegenden Fragen des Schutzes ungeborenen Lebens und der Ausgestaltung einer Fristenregelung weiterhin unterschiedliche Auffassungen bestehen», hiess es am Dienstag seitens des Fürstenhauses auf Anfrage des «Vaterlands».

Gleichwohl begrüsst der Erbprinz die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate. Diese habe dazu beigetragen, die bestehende Rechtslage und insbesondere die seit 2015 geltenden Regelungen stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Dies stelle unabhängig von den unterschiedlichen Positionen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung dar. Folglich habe der Erbprinz im Gespräch mit dem Initiativkomitee auch betont, dass es ihm weiterhin ein Anliegen sei, Verbesserungen bei Information, Beratung und Unterstützung von Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu erreichen.

Auch das Komitee konnte aus dem Gespräch bei allen Meinungsverschiedenheiten in einem Punkt eine gemeinsame Position feststellen, wie es in seiner Mitteilung darlegt: Ungewollte Schwangerschaften sollen verhindert werden, durch Aufklärung und einen niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln. «Auch dem Komitee ist es ein grosses Anliegen, dass möglichst wenige Frauen überhaupt in eine Situation kommen, in der sie auf einen Abbruch angewiesen sind. Prävention ist jedoch kein Ersatz für die Fristenlösung. Wo eine ungewollte Schwangerschaft trotzdem eintritt, brauchen Betroffene klare rechtliche Rahmenbedingungen und Unterstützung im eigenen Land», so das Initiativkomitee.

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