r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

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Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

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Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 35m ago

DE Eltern machen komisches Zeug mit den Steuern/Finanzen meines jüngeren Bruders. Optionen?

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Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin fast 30, mein Bruder gerade so 19 . Unsere Eltern führen ein durchaus erfolgreiches Kleinunternehmen. Gleichzeitig sind sie....komplizierte Charaktere, um es freundlich zu formulieren. Ich habe eine freundliche, aber distanzierte Beziehung zu ihnen. Mein jüngerer Bruder ist noch zu jung, um wirklich ein objektives/unabhängiges Bild zu ihnen zu haben.

Das Unternehmen hat erst so richtig durchgestartet, nachdem ich mit meinem Studium etc. schon durch war. Dementsprechend bin ich nie nennenswert eingebunden gewesen und habe eine völlig eigenständige Karriere. Mein Bruder hingegen erzählt mir seit seinem 18. Geburtstag Stories, die mir ein wenig Sorgen machen.

Offenbar ist er bei unseren Eltern "angestellt" und "verdient" einen durchaus nennenswerten Betrag pro Monat (ca. 2500 Euro) ohne dafür je etwas zu tun. Das Ganze wird irgendwie steuerlich abgesetzt. Auch legen sie ihm regelmäßig mysteriöse "Dokumente" vor, die er unterschreiben soll. Offenbar laufen allerlei Sachen in seinem Namen und/oder er ist nominell Eigentümer von Dingen, ohne dass er irgendeinen Überblick über diese hätte. Unsere Eltern haben scheinbar vollen Zugriff auf all seine Konten und bewegen regelmäßig ziemlich nennenswerte Geldbeträge über diese.

Das alles ist an sich ja jetzt noch gar nicht mal katastrophal - es gibt weiß Gott genügend Steuertricks, die völlig legal sind. Das Problem ist, dass mein Bruder mich neulich besorgt angerufen hat, weil er wohl ein Dokument, das unser Vater ihm zum Unterzeichnen vorgelegt hat, tatsächlich auch einmal durchlesen wollte, woraufhin unser Vater wohl völlig ausgerastet sei und ihm verweigert habe, das Ding tatsächlich zu lesen. Wenige Tage später machte mein Bruder einen unbedarften Witz über Steuerhinterziehung, was wohl ebenfalls eine extrem aggressive und disproportionale Reaktion bei unseren Eltern auslöste.

Ich habe daraufhin mal vorsichtig bei unseren Eltern angesprochen, was denn da los sei. Sie haben mich mehr oder weniger angeschrien, dass mich das absolut nichts angehe, und dann den Hörer runtergeknallt.

Die ganze Sache wirkt enorm seltsam und ich bin zunehmend überzeugt, dass sie in irgendeiner Form Mist mit den Finanzen meines Bruders bauen. Ob's jetzt Steuerhinterziehung oder sonstwas ist, es klingt komisch. Mein Bruder hat mittlerweile richtig Panik (verständlich, der arme Kerl ist 19 und völlig überfordert von der Situation).

Unsere Eltern verweigern sowohl ihm als auch mir jede Auskunft über die Situation. Mein Bruder lebt nicht mehr bei ihnen (ich logischerweise auch nicht) und sämtliche seiner finanziellen Dokumente liegen in ihrem Haus. Sie weigern sich, mir oder ihm Einblick in diese zu erlauben, bzw. Wimmeln dahingehende Nachfragen komplett ab.

Was sind hier die Optionen? Wenn wir zum Anwalt gehen, könnte das irgendwie meinen Bruder in den Allerwertesten beißen?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Anwalt droht mit Mandatsniederlegung weil ich neue Honorarvereinbarung nicht unterschreiben will

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Hallo zusammen,

ich klage vor dem Amtsgericht auf ca. 2.100 € (Mietkaution und Nebenkostenguthaben). Meine Rechtsschutz hat schon im März die Deckungszusage erteilt. Mein Anwalt arbeitet seit Monaten sehr träge, darum zog es sich das alles bis jetzt hin.

Am 16.10. schickte er mir den finalen Klageentwurf und versprach, sofort einzureichen, sobald ich mein „Go“ gebe. Das habe ich noch am selben Tag getan. Am 20.10. rief er an: Er wolle jetzt einreichen, ich müsse aber vorher eine Honorarvereinbarung unterschreiben, und ich solle kein Drama daraus machen. Davon hatte ich vorher nie gehört. Die Vereinbarung (erhalten am 21.10.) sieht 240 €/h vor. Zuvor haben wir alles über die Rechtsschutz gemacht. Ich habe auch bereits meine Selbstbeteiligung gezahlt und auch die RV hat schon Rechnungen beglichen.

Meine Rechtsschutz zahlt nur nach RVG, und die Gegenseite müsste auch im Gewinnfall nur den RVG-Satz erstatten (so wurde es zumindest von der Mitarbeiterin bei der RV erklärt). Ich habe deshalb per Mail beim Anwalt um Abrechnung nach RVG gebeten.

Am 25.10. rief er wieder an und verlangte die Unterschrift. Erst sagte er, die Rechtsschutz zahle ja, dann, den Rest müsse die Gegenseite zahlen. Das räumte er auf meinen Einwand als falsch ein. Er drohte mehrfach mit Mandatsniederlegung. Als ich sagte, die Unterschrift sei vorher nie Thema gewesen, sagte er, die Klage sei längst eingereicht. Einen Beleg habe ich noch nicht, und er hat in der Vergangenheit schon öfter Dinge gesagt, die nicht stimmten.

Bei 2.100 € Streitwert wäre das für mich, wenns gut läuft, eine Nullnummer. Hätte ich vorher davon gewusst, hätte ich das abgelehnte Vergleichsangebot (1.450 €) vermutlich anders bewertet.

Meine Fragen:

  1. Das Vorgehen erscheint mir extrem unseriös. Wie bewertet ihr das? Ist das legitim/üblich?
  2. Darf er das Mandat mitten im Verfahren niederlegen, nur weil ich nicht zustimme? Welche Fristen laufen jetzt, wo die Klage eingereicht ist.

Kleiner Disclaimer: Ich habe diesen Beitrag mehrmals selber verfasst. Weil er immer wieder zu lang wurde, habe ich ihn mit KI stark zusammengekürzt. Ich gebe aber gerne mehr Infos raus :)


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Großer Onlinehändler hält Zahlung aus Widerruf zurück

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Hallo zusammen,

ich habe eine Switch 2 die ich bei einem großen Onlinehändler bestellt habe zwei Tage nach Erhalt ungeöffnet zurück geschickt (widerrufen). Zahlung erfolgte per PayPal.

Rücksendelabel war vom Händler, für die Rücksendung habe ich den Karton verwendet in dem sie geliefert wurde (war gut verpackt).

Als ich ewig nichts vom Händler gehört habe, habe ich mal nachgefragt was mit meiner Erstattung ist. Händler meinte das Paket kam leer an und ich müsse abwarten was die Nachforschung von DHL ergibt. Dem habe ich widersprochen mit einer Frist von 7 Werktagen für die Erstattung. Der Händler besteht weiter darauf die Nachvorschungen abzuwarten und verweigert weiter die Erstattung.

In der Sendungsverfolgung kann man sehen, dass das Paket von DHL nachverpackt wurde. In der Sendungsverfolgung ist ebenfalls dokumentiert, dass nach der Nachverpackung "ein Teil der Sendung fehlt ( = alles fehlt) und der Rest der Ware ( = leerer Karton) weitergeschickt wurde.
Sieht für mich danach aus als hätte da jemand bei DHL lange Finger gehabt. Btw: Woher sollte DHL überhaupt wissen, dass "ein Teil der Ware" fehlt wenn alles weg ist und wer schickt bitte ein leeres Paket weiter? wtf?

Frage ist wie gehe ich nun am Besten vor?

Meines Wissens nach muss ich nicht dulden auf das Ergebnis der DHL Nachvorschungen zu warten.
Ich habe meine Pflicht mit dem Versand der Ware getan (Das die Ware im Paket war kann meine Frau bezeugen). Transportrisiko liegt beim Händler.

Soll ich das Geld über PayPal zurück holen? Vermutlich geht es dann weiter ans Inkasso? Wie darauf reagieren?

Ist es schlauer in den sauren Apfel zu beissen und zu warten ob und wenn ja was die DHL Nachvorschung ergibt und wie sich der Händler dann verhält?
Für PayPal Käuferschutz habe ich noch bis März zeit, aber über Monate mein Geld "verleihen" will ich halt eigentlich auch nicht.

Vielen Dank schon mal!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Hamburg Does somebody knows the rules, or have experience with 🍄 over the border?

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The German police have just found 45g of dutch truffles each from me and my friend, and say we will be charged for importing Psilocybin from the Netherlands to Germany, but what does this charge actually means?
Is it just a fine, because the quantities are so small, or will it go on your criminal record and affect your work?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Bayern Die Mutter meines Sohnes hält sich nicht an unsere Umgangsregelung - und mehr.

15 Upvotes

Hallo zusammen,

ich brauche dringend Rat, wie ich in meiner Situation am besten vorgehen sollte. Vielleicht hat jemand Ähnliches erlebt oder kennt sich rechtlich damit aus.

Ich habe einen 6-jährigen Sohn, und eigentlich gibt es eine Absprache darüber, an welchen Tagen er bei mir und an welchen Tagen bei seiner Mutter ist. Diese Absprache wurde im Zusammenhang mit dem Jugendamt getroffen, allerdings bisher nur mündlich. Die Mutter hält sich wiederholt nicht daran und nimmt sich teilweise eigenständig Tage, an denen mein Sohn eigentlich bei mir sein sollte.

Als ich ihr gesagt habe, dass ich deshalb einen neuen Termin beim Jugendamt vereinbaren möchte, damit die Umgangsregelung endlich schriftlich festgehalten wird, ist die Situation eskaliert.

Plötzlich hat sie Screenshots von privaten Streitigkeiten zwischen uns an eine Erzieherin im Kindergarten geschickt. Auf diesen Screenshots sind nach meinem Kenntnisstand lediglich Konflikte zwischen ihr und mir zu sehen, keine konkreten Situationen, in denen es um das Wohl unseres Kindes geht. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass versucht wird, mich gegenüber dem Kindergarten in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ich möchte dazu sagen, dass ich meinen Sohn nach bestem Wissen und Gewissen erziehe und mich verantwortungsvoll um ihn kümmere. Nach meinem Eindruck fühlt sich mein Sohn bei mir sehr wohl und würde am liebsten noch mehr Zeit bei mir verbringen. Ich habe das Gefühl, dass die Mutter Schwierigkeiten damit hat, dass nicht ausschließlich sie über seine Erziehung und seinen Alltag bestimmt.

Besonders kompliziert ist, dass mittlerweile sogar ihr eigener Freund auf mich zugekommen ist. Er ist offenbar ebenfalls der Meinung, dass bestimmte Verhaltensweisen der Mutter nicht in Ordnung sind und unserem Sohn schaden könnten. Er macht nach eigener Aussage heimlich Videos und Notizen über bestimmte Vorfälle.

Unter anderem berichtet er, dass die Mutter vor unserem sechsjährigen Sohn das Wort „Hurensohn“ benutzt habe und unserem Sohn morgens nichts zu essen gebe, obwohl er Hunger habe, mit der Begründung, dass er später im Kindergarten Mittagessen bekomme. Das sind zunächst Schilderungen ihres Freundes, die ich nicht alle selbst beobachtet habe, weshalb ich auch wissen möchte, wie ich mit solchen Informationen richtig umgehen sollte.

Ein weiterer Vorfall betrifft die Abholung aus dem Kindergarten: An einem Tag, an dem mein Sohn laut unserer Absprache bei mir sein sollte, wollte ich ihn früher abholen. Ich kündigte mein früheres Kommen über die Sprechanlage an. Der Freund der Mutter erzählte mir anschließend, dass eine Mitarbeiterin des Kindergartens dies mitbekommen und der Mutter mitgeteilt habe, dass ich früher kommen würde. Daraufhin entstand bei mir der Verdacht, dass die Information genutzt werden könnte, um die Abholung zu verhindern. Ich kann allerdings nicht sicher beurteilen, was zwischen den Beteiligten tatsächlich abgesprochen wurde.

Außerdem soll unser Sohn von seiner Mutter dazu aufgefordert worden sein, bei privaten Gesprächen zwischen ihrem Freund und dessen Tochter zuzuhören. Als er dabei erwischt wurde, soll er gesagt haben, dass er das eigentlich nicht wollte, sondern seine Mutter ihn dazu aufgefordert habe. Auch das macht mir Sorgen, weil ich nicht möchte, dass unser Kind in die Konflikte und Angelegenheiten der Erwachsenen hineingezogen wird.

Jetzt frage ich mich, wie ich am besten vorgehen sollte.

Sollte ich mich wegen des Verhaltens des Kindergartens zunächst an die Leitung wenden oder direkt rechtlichen Rat einholen?

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, einen persönlichen Krieg mit der Mutter zu führen. Ich möchte eine verlässliche Regelung, mehr Stabilität für meinen Sohn und verhindern, dass er zwischen die Fronten gerät.

Ich bin für ehrliche Einschätzungen, Erfahrungen und konkrete Ratschläge dankbar, insbesondere von Menschen, die sich mit dem Jugendamt, Familienrecht oder ähnlichen Situationen auskennen.

Vielen Dank fürs Lesen.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Berlin ADHS Behandlung und Termin

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Als longtime Lurker habe ich jetzt selbst ein Problem, bei dem ich mich über rechtliche Einschätzung meiner Möglichkeiten freuen würde:

Ich habe nach einer Therapie (gesetzlicher Therapeut) den Befund ADHS erhalten und muss mich jetzt auf die Suche nach einem Psychiater/Neurologen machen, damit dort die medikamentöse Einstellung erfolgt. Ich selbst bin gesetzlich bei der TK versichert, sollte das relevant sein.

Jetzt stehe ich nur vor folgender Problematik:

Beim Abtelefonieren der Praxen in Berlin erhalte ich nur Absagen. Keine Warteliste, kein Probieren-Sie-Es-Später-Nochmal, einfach keine Termine. Selbst mit Vermittlungscode und Überweisung vom Hausarzt kann man mir nicht helfen. Der TK-Terminservice vermittelt hierfür ebenfalls keine Termine, auch bei der 116117 kann man mir nicht weiterhelfen („es gibt keine Termine“), meinen Radius habe ich mittlerweile auf 100km ausgeweitet.

Was kann ich hier jetzt wirklich noch tun? Sollte ich die weitere Behandlung privat zahlen, gibt es keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse, wie bspw. bei einer Psychotherapie bei nachweislich genug Absagen.

Unabhängig von der objektiven Seite, in der das alles doch sehr merkwürdig wirkt, kommt noch die emotionale Seite. Man ist diagnostiziert, es gibt also ein medizinisch (akutes) Problem aber es gibt keine Lösung. Ich würde mich hier nicht melden, wenn ich zumindestq einen Platz auf einer Warteliste mit 6+ Monaten habe. Ich weiß aktuell nicht weiter, eine private Behandlung kann ich mir schlicht nicht leisten.

Ich freue mich über jede Rückmeldung zu meinen Möglichkeiten und ggf. rechtlichen Ansprüchen. Am Ende des Tages möchte ich ja nur behandelt werden..


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Baden-Württemberg Question about notice period before resigning

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I accepted a job offer that starts in February. My contract says 2 months notice (so I'll have to resign in November) but a former coworker said it means I have to give 3 months notice (so I'll have to resign this month). Can anyone help me confirm if it's 2 or 3 months notice? I attached a photo of the statement in my contract.


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Der Vermieter sagt, dass ich die Kündigung erst im Juli einreichen kann – was kann ich tun?

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107 Upvotes

Ich bin im August nach Aachen gezogen und habe den Mietvertrag unterschrieben. Bei der Unterzeichnung sagte der Vermieter, dass ich jederzeit ausziehen könne, sofern ich eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalte oder einen Nachmieter finde. Jetzt bestreitet er das und behauptet, ich könne erst im Juli kündigen.

Habt ihr einen Rat, an wen ich mich wenden kann? Der AStA hat mir mitgeteilt, dass sie sich erst in zwei Monaten mit meinem Fall befassen können.


r/LegaladviceGerman • • 4m ago

Bayern Can my German landlord actually evict me for using the bathroom after 10 PM?

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I moved to Munich six months ago for work. Everything has been fine with my apartment until yesterday afternoon, when I found a formal yellow letter in my mailbox from our property management company.

so I open it with Google Translate, and it is an official Abmahnung. A formal legal warning.

Apparently my downstairs neighbor has been keeping a minute-by-minute noise log. The letter lists five separate dates over the last month where I allegedly violated the building rules between 10 PM and 6 AM. The violations? Running the bathroom sink at 10:45 PM, and FLUSHING the toilet at 1:15 AM.

The landlord cites paragraph 4 of the house rules about "night rest" and explicitly states that repeated violations will result in immediate termination of my rental contract.

I work late shifts at a tech company. I come home around 11 PM. I am not throwing parties or playing techno music. I am literally just taking off my shoes, washing my hands, and using the toilet before going to sleep. I walk around in wool socks.

I knew German bureaucracy was strict, but being threatened with homelessness because you had to pee in the middle of the night feels completely unhinged. Its terrifying to think my housing depends on whether an angry pensioner hears water pipes.

Can a German Hausordnung legally ban basic bodily functions at night?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Bayern Meine Mutter und ihre Fahrerflucht

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Hallo zusammen,
Ich versuche grade meiner Mutter zu helfen, die nichts böses will aber manchmal halt ein bisschen langsam denkt.
Kürzlich hat sie in einer hiesigen Gemeinde bei einem Fußgängerüberweg einen Poller am Straßenrand umgefahren. Es war Abends um 7, sie haben sich das angesehen und dann gemeint sie kann ja morgen Früh bei der Gemeinde anrufen.
Sie hat’s am selben Abend noch versucht, natürlich ohne Erfolg. Um Mitternacht steht dann natürlich die Polizei auf der Matte mit ihrem Nummernschild, das sie an der Unfallstelle verloren hat und sagt „Fahrerflucht“.

So nun geht das natürlich hin und her zwischen Gemeinde, Polizei und meiner Mutter, wobei sich meine Mutter sehr bemüht den Kontakt mit dem Bürgermeister herzustellen. Der ist natürlich sehr begeistert, dass diesmal jemand Bescheid gesagt hat (passiert scheinbar öfter), und Mutter und Bürgermeister einigen sich recht schnell. Meine Mutter bezahlt den Schaden und der Bürgermeister meint, ne wegen sowas stellt er keine Anzeige. Ist ja alles geklärt.
Parallel natürlich aber Aussage und Vernehmung bei der Polizei.

Nun kommt Post von der Staatsanwaltschaft. Meine Mutter soll 1000 Euro zur Abwendung eines Verfahrens zahlen, ansonsten wird öffentliche Klage erhoben.

Niemand verstehts, selbst der Polizist bei der Vernehmung meinte, das wird eh eingestellt.

Wir haben jetzt bis zum Ende des Monats Zeit die 1000€ zu zahlen oder es kommt zur Anklage.
Meine Mutter dümpelt zur Zeit in Italien rum und ist dort noch ca 1 Monat vor Ort (Zweitwohnsitz). Onlinebanking hat sie nicht, aber da sie Rentnerin ist eigentlich auch keine 1000€.
Ein Anruf bei der Staatsanwaltschaft brachte natürlich auch keinen Erfolg.
Rechtsschutz hat sie natürlich auch nicht 🥲

Nun meine Fragen:
Wie kann sie sich aus dem Ausland dagegen wehren, um Aufschub oder Verringerung der Strafe bitten?
Oder lässt mans drauf ankommen und hofft, dass es beim Verfahren dann eingestellt wird?
Wenns allerdings blöd läuft geht das alles durch und sie bekommt Fahrverbot und/oder Fahrerlaubnisentzug und die Verfahrenskosten oben drauf.
Vor allem: welche Optionen haben wir trotz des Zeitdrucks?
Ich selbst habe eine Generalvollmacht, der ganze Papierkram wird also über mich laufen, solange sie in Italien ist.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Hausverwaltung fordert 60 € für Reparatur der Klospülung – wie vorgehen?

8 Upvotes

​Hallo zusammen,

​ich benötige einen Rat zu folgendem Fall mit meiner Hausverwaltung.

​Vor Kurzem fiel die Klospülung aus (kein Wasser lief nach). Da die Verwaltung schwer erreichbar ist, habe ich nach einigen Versuchen direkt den Hausmeister erreicht. Dieser hat vor Ort etwa 30 Minuten gearbeitet und ein Füllventil ausgetauscht.

​Eine Woche später erhielt ich eine Rechnung über 60 €.

​Ich habe per E-Mail mitgeteilt, dass ich die Rechnung nicht begleichen werde, da es sich um Instandhaltung handelt, die der Vermieter tragen muss. Zudem habe ich noch weitere offene Mängel in der Wohnung angesprochen. Die Hausverwaltung geht auf die Mängel nicht ein und besteht weiterhin auf der Zahlung.

​Zusatzinfo: Nach dem Austausch lief das Wasser durchgehend weiter, so das ich es per Absperrhahn nur zumachen kann. Ich habe das per Video dokumentiert. Der Hausmeister meinte selbst vor Ort, dass die Toilette veraltet sei und eigentlich komplett ausgetauscht werden müsste.

​Meine Fragen:

​Ist die Forderung rechtens oder fällt der Austausch des Füllventils eindeutig unter die Instandhaltungspflicht des Vermieters (kein direkter Zugriff/Gebrauch durch den Mieter im Spülkasten)?

​Wie reagiere ich am besten auf die Zusageforderung der Hausverwaltung?

Paragraphen nennen? Soll ich direkt sachlich mit den entsprechenden rechtlichen Paragraphen (Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 BGB) antworten und die Zahlung klar ablehnen?

Soll ich gleichzeitig auf den anderen offenen Mängeln im Gebäude/auf den Fluren bestehen, auch wenn das der Verwaltung Kosten verursachen wird? (Das käme mir bei deren Verhalten durchaus recht).

​Danke für eure Einschätzungen und Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Kleinanzeigen-Käuferschutz: Falschen Artikel erhalten und trotzdem 15,46 € verloren

5 Upvotes

Ich möchte meine Erfahrung mit Kleinanzeigen teilen und andere Käufer auf ein mögliches Kostenrisiko bei „Sicher bezahlen“ aufmerksam machen.

Ich habe eine JBL Charge 6 für 75 € gekauft. Mit Versand und Käuferschutzgebühr habe ich insgesamt 84,67 € bezahlt.

Geliefert wurde allerdings eine JBL Charge 5. Der Verkäufer erklärte, dass er selbst von einer Charge 6 ausgegangen sei, und bot die Rücknahme an.

Ich habe den Artikel zurückgeschickt und dafür weitere 5,79 € bezahlt.

Kleinanzeigen erstattete mir anschließend lediglich die 75 € Kaufpreis.

Übrig blieben:

  • 5,79 € ursprünglicher Versand
  • 5,79 € Rückversand
  • 3,88 € Käuferschutzgebühr

Insgesamt 15,46 € Verlust, obwohl ich den Fehler nicht verursacht habe.

Der Support erklärte mir mehrfach, dass der Fall abgeschlossen sei und keine weitere Erstattung zugesagt werden könne. Auf meine letzte Beschwerde mit der Bitte um Prüfung durch die Teamleitung erhielt ich bislang keine Antwort.

Inzwischen habe ich den Vorgang auch der Verbraucherzentrale Bayern gemeldet.

Mir geht es nicht mehr hauptsächlich um das Geld. Ich möchte wissen, ob diese Vorgehensweise rechtlich korrekt ist und andere Käufer darüber informieren, dass trotz kostenpflichtigem Käuferschutz Kosten entstehen können.

Meine Frage: Müssen bei einer Falschlieferung nicht zumindest die ursprünglichen Versandkosten erstattet werden? Und welche Ansprüche bestehen gegebenenfalls gegenüber dem Verkäufer?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Kann man wirklich jemanden Anzeigen, wenn man so eine Beleidigung herausprovoziert?

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293 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Angeblicher Wasserschaden bei Handy

7 Upvotes

Hallo,

Es geht um ein defektes Handy. Eigentümer des Handys ist ein Mensch, der in einer geschlossenen Behinderteneinrichtung lebt. Aufgrund seiner Einschränkungen nie nach draußen geht. Es kann auch ausgeschlossen werden, dass das Handy ins Wasser gefallen ist, da sehr gewissenhaft, fast schon zwanghaft sorgsam damit umgegangen wird.

Sachlage:

- Handy gekauft am 4.5.2026, zugestellt ca 1 Woche später.

- Handy defekt Ende September. Schadensbild: lädt nicht mehr (verschiedene Stecker, Netzteile, etc).

- Beim Vertragsmarkt MediaMarkt am 5.10. als Reklamation eingereicht.

- Eine Woche später ist es angeblich in der Werkstatt angekommen.

- Am 20.10.2026 kam folgende mail:

"Schadensbeschreibung: Feuchtigkeits- / Wasserschaden (nicht in den Garantie-/Gewährleistungsbedingungen inbegriffen).

Reparaturkosten: Flüssigkeitsschaden auf der Hauptplatine"

Reparaturkosten wären deutlich höher als der Neuwert des Gerätes.

Ich habe die Möglichkeit es auf eigene Kosten zurücksenden zu lassen, reparieren zu lassen oder kostenfrei zu entsorgen.

- Antwort durch mich per mail am 20.10.2026. Bezug auf Beweislastumkehr aufgrund Kaufdatum. Dass ich jegliches Verschulden verneine, da Handy nicht mit Wasser in Kontakt gekommen sein kann. Mitgeteilt, dass ich einen schriftlichen detailierten Prüfbericht + entsprechende Fotos der Hauptplatine sehen möchte (auf der zudem die Seriennummer zu erkennen ist). -> Lesebstätigung erhalten und automatische Empfangsmeldung.

- Heute (26.10.) SMS von Media-Markt, dass ich noch nicht auf die mail geantwortet hätte. Wenn ich das nicht täte, so würde das Handy auf meine Kosten zurück geschickt werden.

Was weiter?

Der Betroffene ist etwas panisch ob seines Handys, da es "weg" ist.

Und ich frage mich, wie ich hier weiter vorgehe.

Danke.


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

Berlin Geruchsbelästigung bei Cannabis Ernte.

73 Upvotes

Hallo,

Ich hab heute Abend meine Cannabis Pflanzen geerntet. Ich stecke quasi noch mitten drin und auf einmal steht die Polizei vor der Tür.

Ein Nachbar hat sich beschwert über den Geruch. Der Besuch war sehr knapp. Der Polizist meinte nur er sei wegen den Gras Geruch da, ich hab gesagt das ich grad am ernten bin. Danach wurde noch gefragt ob ich alleine lebe und dann war der Besuch vorbei.

Ich hab mich nochmal schlau gemacht, die Beschwerde kam vom Nachbarhaus. Die Fenster sind zu und ich trau mich nicht die Ernte fertig zu machen.

Jetzt frag ich mich, welche Konsequenzen kann es hier geben auf Grund der Geruchsbelästigung?

Der deutsche Hanfverband, lässt es so klingen als ob es da strafrechtlich keine Konsequenzen gibt, stimmt das?

Was für Maßnahmen kann die Polizei hier treffen, sollte ich weitern ernten und der Nachbar nochmal anrufen?

Mit welchen Konsequenzen sollte ich hier rechnen?

Da sie nicht mal meine Personalien aufgenommen haben, hat es dir Polizei wohl nicht als so schlimm entfunden. Will sie aber auch nicht weiter provozieren. ^^

(Leider hat meine Wohnung kein Lüftungssystem, irgendwann muss es hier mal kurz stinken wenn ich ernte)


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Hilfe - zwei Stromverträge bei Vattenfall

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Hallo liebe Leute,

bitte nicht verurteilen aber ich bin gerade dabei, meinen Umzug in die erste eigene Wohnung klar zu machen und da ist etwas gehörig schief gelaufen.

Ich habe den untersten Stromvertrag, sowie den mittleren Gasvertrag am 17.10.2026 abgeschlossen.

Liefertermin ist der 01.12.2026.

Nun ist es so, dass meine inkompetente Wenigkeit dachte, er müsse den Stromvertrag ganz unten widerrufen, da der Stromverbrauch einfach zu wenig für mein Vorhaben war. Die Bestätigungsmail des Widerrufs kam heute bei mir an.

Dass ich das ganze auch über den Abschlag hätte regeln können, kam mir erst später in den Sinn, wodurch ich den Widerruf rückgängig machen wollte. Also, den Chatbot von Vattenfall angeschrieben und dieser meinte, dass das nicht möglich sei und ich mich neu anmelden muss.

Gesagt, getan - nur habe ich jetzt zwei Stromverträge. Der Obere ist der Neue und der Untere der Alte. Wieso der Alte "aktiv" sein soll ist mir nicht klar, er läuft ja schlichtweg einfach noch gar nicht.

Jetzt ist meine Sorge allerdings, dass ich dann doppelt zahlen muss.. Ich bin bei sowas einfach viel zu nervös und möchte jetzt sicher stellen, dass ich nichts falsch gemacht habe.

Dauert es nach dem Widerruf einfach ein wenig, bis der Vertrag verschwindet oder habe ich komplett versagt? Was sollte ich jetzt tun?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Kein Gehalt - Arbeitgeber-Konten gesperrt (vmtl. wegen Russland-Sanktionen)

6 Upvotes

Hallo,

uns wird diese Woche mitgeteilt, dass Gehälter für den Oktober nicht gezahlt werden können. Ich habe es bereits erfahren. Unsere Konten bei deutschen Banken sind alle gesperrt. Es geht kein Geld mehr raus, weder per Einzugsermächtigung noch sonst wie.

Die Konten sind gut gefüllt und es wird bereits mit Anwälten an der Freigabe der Konten gearbeitet - so wird es gesagt und ich glaube es auch.

Was muss ich tun um meine Ansprüche nicht zu verlieren? Was sollte ich in dieser Situation sonst noch beachten?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Paket ohne Abstellgenehmigung vor die Haustür gelegt und geklaut

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Ich habe über eine Plattform bei einem Drittanbieter Ware im Wert von unter 30 € auf Rechnung über Klarna bestellt. DHL hat das Paket in meiner Abwesenheit einfach ungesichert ganz unten an die Haustür gelegt, obwohl definitiv keine Abstellgenehmigung vorlag.

Mein Bruder hatte das Paket dort noch liegen sehen und mir Bescheid gegeben, aber als ich es kurz darauf holen wollte, war es bereits gestohlen. Ich habe sofort Anzeige wegen Diebstahls bei der Polizei erstattet, doch seitdem laufe ich gegen Wände: Weder der Händler noch die Plattform reagieren auf meine Nachrichten, und auch nach zwei Einsprüchen inklusive Aktenzeichen stellt sich Klarna komplett quer.
Alle Parteien berufen sich stur auf den Status „Zugestellt“ in der DHL Sendungsverfolgung und wollen nun das Geld von mir. Ich sehe es absolut nicht ein, für ein geklautes Paket zu zahlen, das ohne meine Erlaubnis im Hausflur abgestellt wurde, auch wenn sich für unter 30 € kein Anwalt lohnt.


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Ladendiebstahl (ca 7€) Ersttat, Ermittlungsverfahren

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Zur Tat: Hab 2 Riegel in meine Hosentaschen und eine Dose Bohnen in meinen Rucksack gesteckt mit der Absicht diese nicht zu bezahlen.

Vor dem Laden wurde ich (22, Minijobber und Ersttäter) von dem Ladendetektiv erwischt. Hab auch aus irgendeinem dummen Grund einen Riegel nicht aus meiner Hosentasche ausgepackt, weiß ehrlich nicht warum, mag sich blöd anhören aber irgendwie dachte ich, je weniger desto besser und hab einfach nicht klar gedacht und als nochmal gefragt wurde war ich in meinem Kopf so: "Jetzt hast du das Timing verpass, wenn du das jetzt rausholst wirds nur schlimmer".

Der Ladendetektiv hat sich dann aber das Videomaterial nochmal angeschaut und dann natürlich gesehen, das da noch ein Riegel war.

Hab dann auch alles abgegeben, ehrlicherweise gesagt wie dumm das von mir war und das ich auch nicht weiß, warum ich das nicht gleich gemacht hab.

Dann hat er meine Personalien aufgenommen und mir Hausverbot erteilt.

Jetzt hab ich Post von der Polizei bekommen mit Anhörbogen.

Meine Fragen sind:

Ist es gut ein Geständnis zu machen bzw die Tat zuzugeben (wie unterscheidet sich das genau?) oder nicht auszusagen?

Und wie geht es wahrscheinlich weiter?

Vielen Dank fürs Durchlesen


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Fired after probezeit

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r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE AG behält Fortbildungskosten ein

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Hallo zusammen,

nachdem ich hier jahrelang still mitgelesen habe, habe ich nun zum ersten Mal eine Frage.

Mein ehemaliger Arbeitgeber hat einen Teil meiner Fortbildungskosten übernommen. Hierzu gibt es eine von mir unterschriebene Fortbildungsvereinbarung.

Im Zusammenhang mit der Kündigung hat er mir eine weitere Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, laut der ich ihm einen bestimmten Betrag schulden soll. Für den Fall, dass ich diese Vereinbarung nicht unterschreibe, wurde angekündigt, den Betrag von meinem Gehalt einzubehalten. Ich habe die neue Vereinbarung nicht unterschrieben, weil ich die Forderung und ihre Berechnung für nicht gerechtfertigt halte.

Nun habe ich meine letzte Gehaltsabrechnung erhalten. Darin ist der entsprechende Betrag als Abzug für Fortbildungskosten aufgeführt. Die Überweisung des Gehalts steht noch aus.

Nach meiner Auffassung wurde bei der Aufrechnung außerdem der Pfändungsschutz nicht berücksichtigt. Mein Nettoarbeitsentgelt liegt unter der für mich maßgeblichen Pfändungsfreigrenze. Aus der Gehaltsabrechnung ist nicht ersichtlich, wie der Arbeitgeber die Pfändungsfreigrenze berücksichtigt haben will.

Ich habe den Arbeitgeber bereits schriftlich aufgefordert, die Forderung und die weiteren Abzüge nachvollziehbar zu erläutern.

Meine Fragen sind daher:

  1. Darf der Arbeitgeber die Fortbildungskosten ohne meine Zustimmung mit meinem Gehaltsanspruch verrechnen, wenn ich die Forderung bestreite?

  2. Ist die Aufrechnung in meinem Fall bereits deshalb unzulässig, weil mein Arbeitseinkommen unter der maßgeblichen Pfändungsfreigrenze liegt?

  3. Sollte ich zunächst eine weitere Zahlungsaufforderung schicken oder kann ich die Rückzahlung direkt beim Arbeitsgericht einklagen?

  4. Gibt es etwas, das ich möglicherweise noch beachten muss?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Landlord is blaming me for mold and threatening a lawsuit over "incorrect ventilation"?

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Before anyone asks, yes, I’ve already tried contacting the local Mieterverein, but their appointment backlog is over a month long and I’m losing sleep over this right now.

I moved into an Altbau apartment in Berlin seven months ago. Around two weeks ago, I noticed black spots forming behind my wardrobe in the corner of the bedroom. I immediately cleaned it with vinegar, pulled the furniture away from the wall, and notified my landlord in writing so he was aware.

instead of sending a specialist, he showed up unannounced yesterday with a handheld moisture meter, took one look at the wall, and immediately blew up at me. He claimed the entire issue is my fault because of "falsches Lüftungsverhalten" (incorrect ventilation). He said because I work from home, I should have been doing Stoßlüften four times a day, and accused me of ruining teh exterior insulation.

Now he’s sent an email demanding I pay €1,400 for a professional mold removal service by next Friday, or he’ll terminate my contract and take legal action for structural damages.

Can he actually force me to pay this out of pocket without any independent gutachter? I vent the apartment twice a day and I feel like he’s just trying to bully me into paying for his building’s bad insulation. I dont know what my immediate next step should be.


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE eBay Verkauf an "unseriösen" Händler

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Hallo zusammen,

ich habe bei eBay etwas gebrauchtes verkauft, gekauft hat es ein gewerblicher Händler.
Da mich einfach interessiert hat ob ich es zu günstig verkauft habe, bzw. mit wie viel Gewinn der Händler sowas weiterverkauft bin ich mal auf seine Website gegangen - verkauft wird dort ausschließlich Neuware. Also eBay Profil selbst gecheckt, dort verkauft er auch Gebrauchtware.

Dann bin ich allerdings auf Google und trustpilot Bewertungen gestoßen, und die setzen mir ganz schön zu. Häufigster Vorwurf: Gebrauchtware wird als Neuware verkauft - okay, betrifft mich nicht, aber lässt auf die Seriosität des Händlers schließen.
Nächsthäufigster Vorwurf: Der Händler nutzt den eBay Käuferschutz aus, um unter falscher Tatsachenbehauptung diese Artikel zurückzusenden (oder direkt einzubehalten, so ganz schlau werde ich aus den Rezensionen nicht).

Ich habe als Privatperson verkauft, Rücknahme, Garantie, Umtausch sowie Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

Meine Fragen nun:
1. Kann ich den Kauf nachträglich abbrechen? Ich vermute mal stark Nein, da ein Kaufvertrag zu stande kam?
2. Proaktiv: Was kann ich tun, falls der Händler versucht mich "abzuziehen"?
3. Kein Rechtsthema, aber vermutlich wichtiger Kontext: Die Negativen Rezensionen sind nur eine Handvoll, auf eBay über 30k positive Bewertungen. Überreagiere ich?