r/LegaladviceGerman • • 3h ago

Bayern Can my German landlord actually evict me for using the bathroom after 10 PM?

281 Upvotes

I moved to Munich six months ago for work. Everything has been fine with my apartment until yesterday afternoon, when I found a formal yellow letter in my mailbox from our property management company.

so I open it with Google Translate, and it is an official Abmahnung. A formal legal warning.

Apparently my downstairs neighbor has been keeping a minute-by-minute noise log. The letter lists five separate dates over the last month where I allegedly violated the building rules between 10 PM and 6 AM. The violations? Running the bathroom sink at 10:45 PM, and FLUSHING the toilet at 1:15 AM.

The landlord cites paragraph 4 of the house rules about "night rest" and explicitly states that repeated violations will result in immediate termination of my rental contract.

I work late shifts at a tech company. I come home around 11 PM. I am not throwing parties or playing techno music. I am literally just taking off my shoes, washing my hands, and using the toilet before going to sleep. I walk around in wool socks.

I knew German bureaucracy was strict, but being threatened with homelessness because you had to pee in the middle of the night feels completely unhinged. Its terrifying to think my housing depends on whether an angry pensioner hears water pipes.

Can a German Hausordnung legally ban basic bodily functions at night?


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Anwalt droht mit Mandatsniederlegung weil ich neue Honorarvereinbarung nicht unterschreiben will

107 Upvotes

Hallo zusammen,

ich klage vor dem Amtsgericht auf ca. 2.100 € (Mietkaution und Nebenkostenguthaben). Meine Rechtsschutz hat schon im März die Deckungszusage erteilt. Mein Anwalt arbeitet seit Monaten sehr träge, darum zog es sich das alles bis jetzt hin.

Am 16.10. schickte er mir den finalen Klageentwurf und versprach, sofort einzureichen, sobald ich mein „Go“ gebe. Das habe ich noch am selben Tag getan. Am 20.10. rief er an: Er wolle jetzt einreichen, ich müsse aber vorher eine Honorarvereinbarung unterschreiben, und ich solle kein Drama daraus machen. Davon hatte ich vorher nie gehört. Die Vereinbarung (erhalten am 21.10.) sieht 240 €/h vor. Zuvor haben wir alles über die Rechtsschutz gemacht. Ich habe auch bereits meine Selbstbeteiligung gezahlt und auch die RV hat schon Rechnungen beglichen.

Meine Rechtsschutz zahlt nur nach RVG, und die Gegenseite müsste auch im Gewinnfall nur den RVG-Satz erstatten (so wurde es zumindest von der Mitarbeiterin bei der RV erklärt). Ich habe deshalb per Mail beim Anwalt um Abrechnung nach RVG gebeten.

Am 25.10. rief er wieder an und verlangte die Unterschrift. Erst sagte er, die Rechtsschutz zahle ja, dann, den Rest müsse die Gegenseite zahlen. Das räumte er auf meinen Einwand als falsch ein. Er drohte mehrfach mit Mandatsniederlegung. Als ich sagte, die Unterschrift sei vorher nie Thema gewesen, sagte er, die Klage sei längst eingereicht. Einen Beleg habe ich noch nicht, und er hat in der Vergangenheit schon öfter Dinge gesagt, die nicht stimmten.

Bei 2.100 € Streitwert wäre das für mich, wenns gut läuft, eine Nullnummer. Hätte ich vorher davon gewusst, hätte ich das abgelehnte Vergleichsangebot (1.450 €) vermutlich anders bewertet.

Meine Fragen:

  1. Das Vorgehen erscheint mir extrem unseriös. Wie bewertet ihr das? Ist das legitim/üblich?
  2. Darf er das Mandat mitten im Verfahren niederlegen, nur weil ich nicht zustimme? Welche Fristen laufen jetzt, wo die Klage eingereicht ist.

Kleiner Disclaimer: Ich habe diesen Beitrag mehrmals selber verfasst. Weil er immer wieder zu lang wurde, habe ich ihn mit KI stark zusammengekürzt. Ich gebe aber gerne mehr Infos raus :)


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Eltern machen komisches Zeug mit den Steuern/Finanzen meines jüngeren Bruders. Optionen?

69 Upvotes

Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin fast 30, mein Bruder gerade so 19 . Unsere Eltern führen ein durchaus erfolgreiches Kleinunternehmen. Gleichzeitig sind sie....komplizierte Charaktere, um es freundlich zu formulieren. Ich habe eine freundliche, aber distanzierte Beziehung zu ihnen. Mein jüngerer Bruder ist noch zu jung, um wirklich ein objektives/unabhängiges Bild zu ihnen zu haben.

Das Unternehmen hat erst so richtig durchgestartet, nachdem ich mit meinem Studium etc. schon durch war. Dementsprechend bin ich nie nennenswert eingebunden gewesen und habe eine völlig eigenständige Karriere. Mein Bruder hingegen erzählt mir seit seinem 18. Geburtstag Stories, die mir ein wenig Sorgen machen.

Offenbar ist er bei unseren Eltern "angestellt" und "verdient" einen durchaus nennenswerten Betrag pro Monat (ca. 2500 Euro) ohne dafür je etwas zu tun. Das Ganze wird irgendwie steuerlich abgesetzt. Auch legen sie ihm regelmäßig mysteriöse "Dokumente" vor, die er unterschreiben soll. Offenbar laufen allerlei Sachen in seinem Namen und/oder er ist nominell Eigentümer von Dingen, ohne dass er irgendeinen Überblick über diese hätte. Unsere Eltern haben scheinbar vollen Zugriff auf all seine Konten und bewegen regelmäßig ziemlich nennenswerte Geldbeträge über diese.

Das alles ist an sich ja jetzt noch gar nicht mal katastrophal - es gibt weiß Gott genügend Steuertricks, die völlig legal sind. Das Problem ist, dass mein Bruder mich neulich besorgt angerufen hat, weil er wohl ein Dokument, das unser Vater ihm zum Unterzeichnen vorgelegt hat, tatsächlich auch einmal durchlesen wollte, woraufhin unser Vater wohl völlig ausgerastet sei und ihm verweigert habe, das Ding tatsächlich zu lesen. Wenige Tage später machte mein Bruder einen unbedarften Witz über Steuerhinterziehung, was wohl ebenfalls eine extrem aggressive und disproportionale Reaktion bei unseren Eltern auslöste.

Ich habe daraufhin mal vorsichtig bei unseren Eltern angesprochen, was denn da los sei. Sie haben mich mehr oder weniger angeschrien, dass mich das absolut nichts angehe, und dann den Hörer runtergeknallt.

Die ganze Sache wirkt enorm seltsam und ich bin zunehmend überzeugt, dass sie in irgendeiner Form Mist mit den Finanzen meines Bruders bauen. Ob's jetzt Steuerhinterziehung oder sonstwas ist, es klingt komisch. Mein Bruder hat mittlerweile richtig Panik (verständlich, der arme Kerl ist 19 und völlig überfordert von der Situation).

Unsere Eltern verweigern sowohl ihm als auch mir jede Auskunft über die Situation. Mein Bruder lebt nicht mehr bei ihnen (ich logischerweise auch nicht) und sämtliche seiner finanziellen Dokumente liegen in ihrem Haus. Sie weigern sich, mir oder ihm Einblick in diese zu erlauben, bzw. Wimmeln dahingehende Nachfragen komplett ab.

Was sind hier die Optionen? Wenn wir zum Anwalt gehen, könnte das irgendwie meinen Bruder in den Allerwertesten beißen?

Edit: Vielen Dank für den Ratschlag mit dem Handelsregister. Ich habe ihn mittlerweile als Prokuristen für das Unternehmen unserer Eltern dort gefunden. Das ist so gesehen erstmal fast schon eine gute Nachricht - wenigstens ist er nicht Gesellschafter! - wirft aber weitere Fragen dahingehend auf, was zum Teufel sie diesen Jungen haben unterschreiben lassen und was für Scheiße da am Laufen sein könnte. Ich nehme mir diese Woche zwei Tage frei und fahre mit ihm zum Finanzamt und sämtlichen Banken, um persönlich vorstellig zu werden, möglichst viele Dokumente zu bekommen, und zu klären, was finanziell bei ihm los ist. Und dann geht's zum Anwalt....


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Bayern Grundlos ins Gesicht geschlagen – Verfahren nach §153a StPO eingestellt. Was tun?

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin gerade ziemlich fassungslos über eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft und würde gerne wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten ich als Geschädigter noch habe.

Was passiert ist:

Vor einigen Monaten wurde ich auf offener Straße völlig unerwartet von einem mir unbekannten Mann ins Gesicht geschlagen.

Ich hatte vorher keinerlei Streit oder Auseinandersetzung mit ihm. Ich kannte ihn nicht und hatte nichts mit ihm zu tun.

Der Schlag kam von hinten bzw. seitlich, außerhalb meines Blickfeldes, und traf mich in unmittelbarer Nähe meines Auges. Ich habe den Angriff überhaupt nicht kommen sehen und hatte keine Möglichkeit, auszuweichen oder mich zu schützen.

Besonders absurd finde ich die Erklärung des Angreifers: Nach seinen eigenen Angaben war er wegen persönlicher Probleme wütend und hat seinen Frust offenbar einfach an einer zufällig ausgewählten Person ausgelassen.

Glücklicherweise hatte ich keine bleibenden Verletzungen, sondern Schmerzen und eine vorübergehende Rötung im Bereich des Auges. Trotzdem hätte ein etwas anderer Treffer oder ein dadurch verursachter Sturz wesentlich schlimmere Folgen haben können.

Ich habe die Polizei verständigt und anschließend meine Aussage gemacht.

Es gab auch einen Augenzeugen, der allerdings vor Eintreffen der Polizei gegangen ist. Ob er später noch befragt wurde, weiß ich nicht.

Auch wenn die körperlichen Verletzungen glücklicherweise gering waren, hat mich der Vorfall wochenlang beschäftigt.

Ich habe beispielsweise beim Warten auf öffentliche Verkehrsmittel bewusst vermieden, auf mein Handy zu schauen, weil ich Angst hatte, erneut völlig unerwartet angegriffen zu werden.

Jetzt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft:

Vor Kurzem habe ich ein Schreiben erhalten, wonach das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gemäß §153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt wurde.

Der Beschuldigte hatte offenbar bereits eine Sicherheitsleistung von mehreren Hundert Euro hinterlegt. Diese wurde auf eine Geldauflage angerechnet, wodurch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an einer weiteren Strafverfolgung als erledigt ansah.

Ich selbst habe:

- keinerlei Schmerzensgeld oder sonstige Entschädigung erhalten,

- keine Entschuldigung bekommen,

- kein Angebot für einen Täter-Opfer-Ausgleich erhalten.

Ich verstehe, dass §153a StPO eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung ist.

Aber ehrlich gesagt fällt es mir schwer nachzuvollziehen, dass jemand einen völlig Unbeteiligten aus Frust unvermittelt ins Gesicht schlagen kann und das Verfahren anschließend durch eine finanzielle Auflage beendet wird, ohne dass der Geschädigte irgendeine Wiedergutmachung erhält.

Natürlich hatte ich Glück, dass mir nichts Schlimmeres passiert ist. Aber das macht den Angriff selbst doch nicht weniger unprovoziert oder gefährlich.

Meine Fragen:

  1. Kann ich als Geschädigter gegen eine endgültige Einstellung nach §153a StPO noch etwas unternehmen, beispielsweise durch eine Beschwerde oder die Bitte um eine dienstaufsichtliche Überprüfung?

  2. Kann ich Akteneinsicht nach §406e StPO beantragen, um zu erfahren, welche Aussagen und Beweismittel berücksichtigt wurden?

  3. Warum kann das Verfahren durch eine Geldauflage eingestellt werden, ohne dass eine Entschädigung des Opfers vorgesehen wird? Muss das Interesse des Geschädigten dabei nicht berücksichtigt werden?

  4. Ist es realistisch, auf zivilrechtlichem Weg Schmerzensgeld zu verlangen, wenn die körperlichen Verletzungen nur vorübergehend waren, der Angriff aber erhebliche Verunsicherung verursacht hat?

  5. Lohnt sich unter diesen Umständen der Gang zu einem Anwalt, oder würden die Kosten voraussichtlich in keinem sinnvollen Verhältnis zu einem möglichen Anspruch stehen?

  6. Gibt es Fristen, auf die ich jetzt besonders achten muss?

Ich habe mich bewusst zurückgehalten, die Polizei verständigt und darauf vertraut, dass die Angelegenheit rechtlich geklärt wird.

Umso enttäuschender ist es, jetzt ein Schreiben zu bekommen, nach dem die Sache offenbar endgültig erledigt ist, während ich als Opfer keinerlei Wiedergutmachung erhalten habe.

Für sachliche rechtliche Einschätzungen wäre ich wirklich dankbar.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern Die Mutter meines Sohnes hält sich nicht an unsere Umgangsregelung - und mehr.

14 Upvotes

Hallo zusammen,

ich brauche dringend Rat, wie ich in meiner Situation am besten vorgehen sollte. Vielleicht hat jemand Ähnliches erlebt oder kennt sich rechtlich damit aus.

Ich habe einen 6-jährigen Sohn, und eigentlich gibt es eine Absprache darüber, an welchen Tagen er bei mir und an welchen Tagen bei seiner Mutter ist. Diese Absprache wurde im Zusammenhang mit dem Jugendamt getroffen, allerdings bisher nur mündlich. Die Mutter hält sich wiederholt nicht daran und nimmt sich teilweise eigenständig Tage, an denen mein Sohn eigentlich bei mir sein sollte.

Als ich ihr gesagt habe, dass ich deshalb einen neuen Termin beim Jugendamt vereinbaren möchte, damit die Umgangsregelung endlich schriftlich festgehalten wird, ist die Situation eskaliert.

Plötzlich hat sie Screenshots von privaten Streitigkeiten zwischen uns an eine Erzieherin im Kindergarten geschickt. Auf diesen Screenshots sind nach meinem Kenntnisstand lediglich Konflikte zwischen ihr und mir zu sehen, keine konkreten Situationen, in denen es um das Wohl unseres Kindes geht. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass versucht wird, mich gegenüber dem Kindergarten in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ich möchte dazu sagen, dass ich meinen Sohn nach bestem Wissen und Gewissen erziehe und mich verantwortungsvoll um ihn kümmere. Nach meinem Eindruck fühlt sich mein Sohn bei mir sehr wohl und würde am liebsten noch mehr Zeit bei mir verbringen. Ich habe das Gefühl, dass die Mutter Schwierigkeiten damit hat, dass nicht ausschließlich sie über seine Erziehung und seinen Alltag bestimmt.

Besonders kompliziert ist, dass mittlerweile sogar ihr eigener Freund auf mich zugekommen ist. Er ist offenbar ebenfalls der Meinung, dass bestimmte Verhaltensweisen der Mutter nicht in Ordnung sind und unserem Sohn schaden könnten. Er macht nach eigener Aussage heimlich Videos und Notizen über bestimmte Vorfälle.

Unter anderem berichtet er, dass die Mutter vor unserem sechsjährigen Sohn das Wort „Hurensohn“ benutzt habe und unserem Sohn morgens nichts zu essen gebe, obwohl er Hunger habe, mit der Begründung, dass er später im Kindergarten Mittagessen bekomme. Das sind zunächst Schilderungen ihres Freundes, die ich nicht alle selbst beobachtet habe, weshalb ich auch wissen möchte, wie ich mit solchen Informationen richtig umgehen sollte.

Ein weiterer Vorfall betrifft die Abholung aus dem Kindergarten: An einem Tag, an dem mein Sohn laut unserer Absprache bei mir sein sollte, wollte ich ihn früher abholen. Ich kündigte mein früheres Kommen über die Sprechanlage an. Der Freund der Mutter erzählte mir anschließend, dass eine Mitarbeiterin des Kindergartens dies mitbekommen und der Mutter mitgeteilt habe, dass ich früher kommen würde. Daraufhin entstand bei mir der Verdacht, dass die Information genutzt werden könnte, um die Abholung zu verhindern. Ich kann allerdings nicht sicher beurteilen, was zwischen den Beteiligten tatsächlich abgesprochen wurde.

Außerdem soll unser Sohn von seiner Mutter dazu aufgefordert worden sein, bei privaten Gesprächen zwischen ihrem Freund und dessen Tochter zuzuhören. Als er dabei erwischt wurde, soll er gesagt haben, dass er das eigentlich nicht wollte, sondern seine Mutter ihn dazu aufgefordert habe. Auch das macht mir Sorgen, weil ich nicht möchte, dass unser Kind in die Konflikte und Angelegenheiten der Erwachsenen hineingezogen wird.

Jetzt frage ich mich, wie ich am besten vorgehen sollte.

Sollte ich mich wegen des Verhaltens des Kindergartens zunächst an die Leitung wenden oder direkt rechtlichen Rat einholen?

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, einen persönlichen Krieg mit der Mutter zu führen. Ich möchte eine verlässliche Regelung, mehr Stabilität für meinen Sohn und verhindern, dass er zwischen die Fronten gerät.

Ich bin für ehrliche Einschätzungen, Erfahrungen und konkrete Ratschläge dankbar, insbesondere von Menschen, die sich mit dem Jugendamt, Familienrecht oder ähnlichen Situationen auskennen.

Vielen Dank fürs Lesen.


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

Nordrhein-Westfalen Verlust meines Familienversicherungsstatus nach Lohnrückzahlung aufgrund illegaler Bezahlpraktiken

15 Upvotes

Hallihallo,

im August habe ich eine Lohnrückzahlung von meinem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) für ein Jahr rückwirkend erhalten, da bei einer unabhängigen Prüfung der Bezahlpraxis herauskam, dass diese widerrechtlich ist bzw. war. Jetzt kam kürzlich ein Brief von der TK, in dem es heißt, mein Arbeitgeber habe mich rückwirkend seit Dezember 2025 als Werkstudent gemeldet, weshalb jetzt geprüft werden soll, ob ich noch unterhalb des Freibetrags liege. Vertraglich bin ich geringfügig beschäftigt. Ich gehe davon aus, dass unter Berücksichtigung der Nachzahlung meine Familienversicherung Geschichte ist und ich mich nachträglich seit Dezember dann selbst versichern muss. Nun zu meinen beiden Fragen:
Ist es rechtens, dass mein Arbeitgeber mich rückwirkend als Werkstudent meldet, obwohl ich meinem Vertrag gemäß geringfügig beschäftigt bin und auch nichts Anderes mit mir abgesprochen wurde? Und habe ich die Möglichkeit, die dadurch für mich entstehenden finanziellen Schäden (aka die nachträgliche Zahlung der Krankenkassenbeiträge seit Dezember) von meinem Arbeitgeber zurückzufordern, da diese aufgrund illegaler Bezahlpraktiken seinerseits entstanden sind?

Danke schonmal und liebe Grüße🙏


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Berlin ADHS Behandlung und Termin

12 Upvotes

Als longtime Lurker habe ich jetzt selbst ein Problem, bei dem ich mich über rechtliche Einschätzung meiner Möglichkeiten freuen würde:

Ich habe nach einer Therapie (gesetzlicher Therapeut) den Befund ADHS erhalten und muss mich jetzt auf die Suche nach einem Psychiater/Neurologen machen, damit dort die medikamentöse Einstellung erfolgt. Ich selbst bin gesetzlich bei der TK versichert, sollte das relevant sein.

Jetzt stehe ich nur vor folgender Problematik:

Beim Abtelefonieren der Praxen in Berlin erhalte ich nur Absagen. Keine Warteliste, kein Probieren-Sie-Es-Später-Nochmal, einfach keine Termine. Selbst mit Vermittlungscode und Überweisung vom Hausarzt kann man mir nicht helfen. Der TK-Terminservice vermittelt hierfür ebenfalls keine Termine, auch bei der 116117 kann man mir nicht weiterhelfen („es gibt keine Termine“), meinen Radius habe ich mittlerweile auf 100km ausgeweitet.

Was kann ich hier jetzt wirklich noch tun? Sollte ich die weitere Behandlung privat zahlen, gibt es keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse, wie bspw. bei einer Psychotherapie bei nachweislich genug Absagen.

Unabhängig von der objektiven Seite, in der das alles doch sehr merkwürdig wirkt, kommt noch die emotionale Seite. Man ist diagnostiziert, es gibt also ein medizinisch (akutes) Problem aber es gibt keine Lösung. Ich würde mich hier nicht melden, wenn ich zumindestq einen Platz auf einer Warteliste mit 6+ Monaten habe. Ich weiß aktuell nicht weiter, eine private Behandlung kann ich mir schlicht nicht leisten.

Ich freue mich über jede Rückmeldung zu meinen Möglichkeiten und ggf. rechtlichen Ansprüchen. Am Ende des Tages möchte ich ja nur behandelt werden..


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

Bayern Chef versucht offenbar meine Kündigungsfrist zu verkürzen – wie stehen meine Chancen bei einer Kündi

11 Upvotes

Moin zusammen,

ich arbeite seit Dezember 2019 in einem kleinen Fotostudio mit 5 Mitarbeitern. Bis 2022 habe ich dort meine Ausbildung gemacht und wurde danach einfach als Fotograf weiterbeschäftigt, ohne einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu bekommen.

Der eigentliche Inhaber ist mittlerweile hauptsächlich im Hintergrund tätig. Sein Sohn leitet das Studio und soll es irgendwann übernehmen.

Im Juli hatte ich eine Auseinandersetzung mit dem Sohn wegen einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung. Dabei bin ich lauter geworden. Laut seiner Darstellung hätte ich ihn angeschrien und mich aggressiv verhalten, was ich in dieser Form bestreite.

Daraufhin habe ich am 28.07.2026 vom Inhaber eine schriftliche Abmahnung bekommen, in der bei erneutem Fehlverhalten auch mit einer Kündigung gedroht wurde.

Vor einigen Wochen haben mir Vater und Sohn gemeinsam einen neuen Arbeitsvertrag vorgelegt.

Darin steht, dass das Arbeitsverhältnis ab dem 01.10.2026 beginnt. Meine bisherige Beschäftigungszeit seit Dezember 2019 wird mit keinem Wort erwähnt. Bei der Kündigungsfrist wird lediglich auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.

Ich habe den Vertrag nicht unterschrieben und unter anderem verlangt, dass meine bisherige Betriebszugehörigkeit ausdrücklich aufgenommen wird.

Jetzt kommt der interessante Teil:

Ich habe in unserem betrieblichen OneDrive eine gespeicherte ChatGPT-Unterhaltung des Sohnes gefunden, die vor der Vertragserstellung stattfand.

Darin fragt er, wie er meine Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig meinen Stundenlohn erhöhen könne. Dazu schreibt er wörtlich:

„am besten die lange Kündigungszeit zu redzieren da der AN sich aktuell unbeliebt macht“

Am vergangenen Freitag (23.10.) habe ich ihn darauf angesprochen. Er hat zunächst bestritten, das geschrieben zu haben. Nachdem ich ihm den Verlauf gezeigt habe, meinte er, ChatGPT hätte den Vertrag erstellt und die fehlende Erwähnung meiner bisherigen Betriebszugehörigkeit sei wohl einfach vergessen worden.

Das Gespräch wurde daraufhin ziemlich hitzig. Ich bin erneut lauter geworden und habe das Gespräch schließlich beendet.

Das neue Vertragsdatum und die vorherige ChatGPT-Anfrage lassen mich allerdings an einem Versehen zweifeln.

Jetzt frage ich mich Folgendes:

1. Könnte die Sache mit dem neuen Arbeitsvertrag strafrechtlich relevant sein, etwa als versuchter Betrug/arglistige Täuschung? Immerhin wurde vorher ausdrücklich nach einer Möglichkeit gesucht, meine Kündigungsfrist zu verkürzen.

2. Wie würde es bei einer fristlosen Kündigung aussehen? Ich habe bereits die Abmahnung vom Juli wegen meines angeblich aggressiven Verhaltens. Am Freitag bin ich wieder lauter geworden, diesmal nachdem ich ihn mit der ChatGPT-Unterhaltung konfrontiert hatte. Könnte das zusammen bereits für eine fristlose Kündigung reichen, oder wäre diese vor dem Arbeitsgericht angreifbar?

3. Und wie sieht es bei einer normalen Kündigung aus? Wir sind weniger als zehn Mitarbeiter im Fotostudio, weshalb das Kündigungsschutzgesetz vermutlich nicht allgemein greift. Gibt es trotzdem Möglichkeiten, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit meiner Weigerung, den neuen Vertrag zu unterschreiben, oder mit dem Streit über die Kündigungsfrist zusammenhängt?

Mich würde interessieren, wie ihr die ganze Situation einschätzt und ob jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat.

Danke euch!

Disclaimer: Ich habe die Situation mit ChatGPT zusammengefasst und danach kontrollgelesen/korrigiert.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Großer Onlinehändler hält Zahlung aus Widerruf zurück

10 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe eine Switch 2 die ich bei einem großen Onlinehändler bestellt habe zwei Tage nach Erhalt ungeöffnet zurück geschickt (widerrufen). Zahlung erfolgte per PayPal.

Rücksendelabel war vom Händler, für die Rücksendung habe ich den Karton verwendet in dem sie geliefert wurde (war gut verpackt).

Als ich ewig nichts vom Händler gehört habe, habe ich mal nachgefragt was mit meiner Erstattung ist. Händler meinte das Paket kam leer an und ich müsse abwarten was die Nachforschung von DHL ergibt. Dem habe ich widersprochen mit einer Frist von 7 Werktagen für die Erstattung. Der Händler besteht weiter darauf die Nachvorschungen abzuwarten und verweigert weiter die Erstattung.

In der Sendungsverfolgung kann man sehen, dass das Paket von DHL nachverpackt wurde. In der Sendungsverfolgung ist ebenfalls dokumentiert, dass nach der Nachverpackung "ein Teil der Sendung fehlt ( = alles fehlt) und der Rest der Ware ( = leerer Karton) weitergeschickt wurde.
Sieht für mich danach aus als hätte da jemand bei DHL lange Finger gehabt. Btw: Woher sollte DHL überhaupt wissen, dass "ein Teil der Ware" fehlt wenn alles weg ist und wer schickt bitte ein leeres Paket weiter? wtf?

Frage ist wie gehe ich nun am Besten vor?

Meines Wissens nach muss ich nicht dulden auf das Ergebnis der DHL Nachvorschungen zu warten.
Ich habe meine Pflicht mit dem Versand der Ware getan (Das die Ware im Paket war kann meine Frau bezeugen). Transportrisiko liegt beim Händler.

Soll ich das Geld über PayPal zurück holen? Vermutlich geht es dann weiter ans Inkasso? Wie darauf reagieren?

Ist es schlauer in den sauren Apfel zu beissen und zu warten ob und wenn ja was die DHL Nachvorschung ergibt und wie sich der Händler dann verhält?
Für PayPal Käuferschutz habe ich noch bis März zeit, aber über Monate mein Geld "verleihen" will ich halt eigentlich auch nicht.

Vielen Dank schon mal!


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Hamburg Does somebody knows the rules, or have experience with 🍄 over the border?

8 Upvotes

The German police have just found 45g of dutch truffles each from me and my friend, and say we will be charged for importing Psilocybin from the Netherlands to Germany, but what does this charge actually means?
Is it just a fine, because the quantities are so small, or will it go on your criminal record and affect your work?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Hausverwaltung fordert 60 € für Reparatur der Klospülung – wie vorgehen?

8 Upvotes

​Hallo zusammen,

​ich benötige einen Rat zu folgendem Fall mit meiner Hausverwaltung.

​Vor Kurzem fiel die Klospülung aus (kein Wasser lief nach). Da die Verwaltung schwer erreichbar ist, habe ich nach einigen Versuchen direkt den Hausmeister erreicht. Dieser hat vor Ort etwa 30 Minuten gearbeitet und ein Füllventil ausgetauscht.

​Eine Woche später erhielt ich eine Rechnung über 60 €.

​Ich habe per E-Mail mitgeteilt, dass ich die Rechnung nicht begleichen werde, da es sich um Instandhaltung handelt, die der Vermieter tragen muss. Zudem habe ich noch weitere offene Mängel in der Wohnung angesprochen. Die Hausverwaltung geht auf die Mängel nicht ein und besteht weiterhin auf der Zahlung.

​Zusatzinfo: Nach dem Austausch lief das Wasser durchgehend weiter, so das ich es per Absperrhahn nur zumachen kann. Ich habe das per Video dokumentiert. Der Hausmeister meinte selbst vor Ort, dass die Toilette veraltet sei und eigentlich komplett ausgetauscht werden müsste.

​Meine Fragen:

​Ist die Forderung rechtens oder fällt der Austausch des Füllventils eindeutig unter die Instandhaltungspflicht des Vermieters (kein direkter Zugriff/Gebrauch durch den Mieter im Spülkasten)?

​Wie reagiere ich am besten auf die Zusageforderung der Hausverwaltung?

Paragraphen nennen? Soll ich direkt sachlich mit den entsprechenden rechtlichen Paragraphen (Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 BGB) antworten und die Zahlung klar ablehnen?

Soll ich gleichzeitig auf den anderen offenen Mängeln im Gebäude/auf den Fluren bestehen, auch wenn das der Verwaltung Kosten verursachen wird? (Das käme mir bei deren Verhalten durchaus recht).

​Danke für eure Einschätzungen und Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Angeblicher Wasserschaden bei Handy

8 Upvotes

Hallo,

Es geht um ein defektes Handy. Eigentümer des Handys ist ein Mensch, der in einer geschlossenen Behinderteneinrichtung lebt. Aufgrund seiner Einschränkungen nie nach draußen geht. Es kann auch ausgeschlossen werden, dass das Handy ins Wasser gefallen ist, da sehr gewissenhaft, fast schon zwanghaft sorgsam damit umgegangen wird.

Sachlage:

- Handy gekauft am 4.5.2026, zugestellt ca 1 Woche später.

- Handy defekt Ende September. Schadensbild: lädt nicht mehr (verschiedene Stecker, Netzteile, etc).

- Beim Vertragsmarkt MediaMarkt am 5.10. als Reklamation eingereicht.

- Eine Woche später ist es angeblich in der Werkstatt angekommen.

- Am 20.10.2026 kam folgende mail:

"Schadensbeschreibung: Feuchtigkeits- / Wasserschaden (nicht in den Garantie-/Gewährleistungsbedingungen inbegriffen).

Reparaturkosten: Flüssigkeitsschaden auf der Hauptplatine"

Reparaturkosten wären deutlich höher als der Neuwert des Gerätes.

Ich habe die Möglichkeit es auf eigene Kosten zurücksenden zu lassen, reparieren zu lassen oder kostenfrei zu entsorgen.

- Antwort durch mich per mail am 20.10.2026. Bezug auf Beweislastumkehr aufgrund Kaufdatum. Dass ich jegliches Verschulden verneine, da Handy nicht mit Wasser in Kontakt gekommen sein kann. Mitgeteilt, dass ich einen schriftlichen detailierten Prüfbericht + entsprechende Fotos der Hauptplatine sehen möchte (auf der zudem die Seriennummer zu erkennen ist). -> Lesebstätigung erhalten und automatische Empfangsmeldung.

- Heute (26.10.) SMS von Media-Markt, dass ich noch nicht auf die mail geantwortet hätte. Wenn ich das nicht täte, so würde das Handy auf meine Kosten zurück geschickt werden.

Was weiter?

Der Betroffene ist etwas panisch ob seines Handys, da es "weg" ist.

Und ich frage mich, wie ich hier weiter vorgehe.

Danke.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Paket ohne Abstellgenehmigung vor die Haustür gelegt und geklaut

4 Upvotes

Ich habe über eine Plattform bei einem Drittanbieter Ware im Wert von unter 30 € auf Rechnung über Klarna bestellt. DHL hat das Paket in meiner Abwesenheit einfach ungesichert ganz unten an die Haustür gelegt, obwohl definitiv keine Abstellgenehmigung vorlag.

Mein Bruder hatte das Paket dort noch liegen sehen und mir Bescheid gegeben, aber als ich es kurz darauf holen wollte, war es bereits gestohlen. Ich habe sofort Anzeige wegen Diebstahls bei der Polizei erstattet, doch seitdem laufe ich gegen Wände: Weder der Händler noch die Plattform reagieren auf meine Nachrichten, und auch nach zwei Einsprüchen inklusive Aktenzeichen stellt sich Klarna komplett quer.
Alle Parteien berufen sich stur auf den Status „Zugestellt“ in der DHL Sendungsverfolgung und wollen nun das Geld von mir. Ich sehe es absolut nicht ein, für ein geklautes Paket zu zahlen, das ohne meine Erlaubnis im Hausflur abgestellt wurde, auch wenn sich für unter 30 € kein Anwalt lohnt.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Kleinanzeigen-Käuferschutz: Falschen Artikel erhalten und trotzdem 15,46 € verloren

4 Upvotes

Ich möchte meine Erfahrung mit Kleinanzeigen teilen und andere Käufer auf ein mögliches Kostenrisiko bei „Sicher bezahlen“ aufmerksam machen.

Ich habe eine JBL Charge 6 für 75 € gekauft. Mit Versand und Käuferschutzgebühr habe ich insgesamt 84,67 € bezahlt.

Geliefert wurde allerdings eine JBL Charge 5. Der Verkäufer erklärte, dass er selbst von einer Charge 6 ausgegangen sei, und bot die Rücknahme an.

Ich habe den Artikel zurückgeschickt und dafür weitere 5,79 € bezahlt.

Kleinanzeigen erstattete mir anschließend lediglich die 75 € Kaufpreis.

Übrig blieben:

  • 5,79 € ursprünglicher Versand
  • 5,79 € Rückversand
  • 3,88 € Käuferschutzgebühr

Insgesamt 15,46 € Verlust, obwohl ich den Fehler nicht verursacht habe.

Der Support erklärte mir mehrfach, dass der Fall abgeschlossen sei und keine weitere Erstattung zugesagt werden könne. Auf meine letzte Beschwerde mit der Bitte um Prüfung durch die Teamleitung erhielt ich bislang keine Antwort.

Inzwischen habe ich den Vorgang auch der Verbraucherzentrale Bayern gemeldet.

Mir geht es nicht mehr hauptsächlich um das Geld. Ich möchte wissen, ob diese Vorgehensweise rechtlich korrekt ist und andere Käufer darüber informieren, dass trotz kostenpflichtigem Käuferschutz Kosten entstehen können.

Meine Frage: Müssen bei einer Falschlieferung nicht zumindest die ursprünglichen Versandkosten erstattet werden? Und welche Ansprüche bestehen gegebenenfalls gegenüber dem Verkäufer?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Kein Gehalt - Arbeitgeber-Konten gesperrt (vmtl. wegen Russland-Sanktionen)

5 Upvotes

Hallo,

uns wird diese Woche mitgeteilt, dass Gehälter für den Oktober nicht gezahlt werden können. Ich habe es bereits erfahren. Unsere Konten bei deutschen Banken sind alle gesperrt. Es geht kein Geld mehr raus, weder per Einzugsermächtigung noch sonst wie.

Die Konten sind gut gefüllt und es wird bereits mit Anwälten an der Freigabe der Konten gearbeitet - so wird es gesagt und ich glaube es auch.

Was muss ich tun um meine Ansprüche nicht zu verlieren? Was sollte ich in dieser Situation sonst noch beachten?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Baden-Württemberg Question about notice period before resigning

Post image
4 Upvotes

I accepted a job offer that starts in February. My contract says 2 months notice (so I'll have to resign in November) but a former coworker said it means I have to give 3 months notice (so I'll have to resign this month). Can anyone help me confirm if it's 2 or 3 months notice? I attached a photo of the statement in my contract.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Hilfe - zwei Stromverträge bei Vattenfall

Post image
3 Upvotes

Hallo liebe Leute,

bitte nicht verurteilen aber ich bin gerade dabei, meinen Umzug in die erste eigene Wohnung klar zu machen und da ist etwas gehörig schief gelaufen.

Ich habe den untersten Stromvertrag, sowie den mittleren Gasvertrag am 17.10.2026 abgeschlossen.

Liefertermin ist der 01.12.2026.

Nun ist es so, dass meine inkompetente Wenigkeit dachte, er müsse den Stromvertrag ganz unten widerrufen, da der Stromverbrauch einfach zu wenig für mein Vorhaben war. Die Bestätigungsmail des Widerrufs kam heute bei mir an.

Dass ich das ganze auch über den Abschlag hätte regeln können, kam mir erst später in den Sinn, wodurch ich den Widerruf rückgängig machen wollte. Also, den Chatbot von Vattenfall angeschrieben und dieser meinte, dass das nicht möglich sei und ich mich neu anmelden muss.

Gesagt, getan - nur habe ich jetzt zwei Stromverträge. Der Obere ist der Neue und der Untere der Alte. Wieso der Alte "aktiv" sein soll ist mir nicht klar, er läuft ja schlichtweg einfach noch gar nicht.

Jetzt ist meine Sorge allerdings, dass ich dann doppelt zahlen muss.. Ich bin bei sowas einfach viel zu nervös und möchte jetzt sicher stellen, dass ich nichts falsch gemacht habe.

Dauert es nach dem Widerruf einfach ein wenig, bis der Vertrag verschwindet oder habe ich komplett versagt? Was sollte ich jetzt tun?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Fired after probezeit

Thumbnail
3 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE AG behält Fortbildungskosten ein

3 Upvotes

Hallo zusammen,

nachdem ich hier jahrelang still mitgelesen habe, habe ich nun zum ersten Mal eine Frage.

Mein ehemaliger Arbeitgeber hat einen Teil meiner Fortbildungskosten übernommen. Hierzu gibt es eine von mir unterschriebene Fortbildungsvereinbarung.

Im Zusammenhang mit der Kündigung hat er mir eine weitere Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, laut der ich ihm einen bestimmten Betrag schulden soll. Für den Fall, dass ich diese Vereinbarung nicht unterschreibe, wurde angekündigt, den Betrag von meinem Gehalt einzubehalten. Ich habe die neue Vereinbarung nicht unterschrieben, weil ich die Forderung und ihre Berechnung für nicht gerechtfertigt halte.

Nun habe ich meine letzte Gehaltsabrechnung erhalten. Darin ist der entsprechende Betrag als Abzug für Fortbildungskosten aufgeführt. Die Überweisung des Gehalts steht noch aus.

Nach meiner Auffassung wurde bei der Aufrechnung außerdem der Pfändungsschutz nicht berücksichtigt. Mein Nettoarbeitsentgelt liegt unter der für mich maßgeblichen Pfändungsfreigrenze. Aus der Gehaltsabrechnung ist nicht ersichtlich, wie der Arbeitgeber die Pfändungsfreigrenze berücksichtigt haben will.

Ich habe den Arbeitgeber bereits schriftlich aufgefordert, die Forderung und die weiteren Abzüge nachvollziehbar zu erläutern.

Meine Fragen sind daher:

  1. Darf der Arbeitgeber die Fortbildungskosten ohne meine Zustimmung mit meinem Gehaltsanspruch verrechnen, wenn ich die Forderung bestreite?

  2. Ist die Aufrechnung in meinem Fall bereits deshalb unzulässig, weil mein Arbeitseinkommen unter der maßgeblichen Pfändungsfreigrenze liegt?

  3. Sollte ich zunächst eine weitere Zahlungsaufforderung schicken oder kann ich die Rückzahlung direkt beim Arbeitsgericht einklagen?

  4. Gibt es etwas, das ich möglicherweise noch beachten muss?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Welche Möglichkeiten habe ich?

3 Upvotes

Hey,

ich hatte in Juni ein Kinderfahrrad bestellt bei einer Aktion, hatte zu dem Zeitpunkt aber garnicht drauf geschaut, wann es eigentlich ankommen soll, da mehr als 2,5 Monate Zeit war bis zu dem Zeitpunkt, wo wir es gebraucht hätte.

Mitte September habe ich mit dem Anbieter geschrieben und gefragt, wo das Fahrrad denn bleibt, Rückmeldung war es sollte in den nächsten 2 Wochen das Lager verlassen. Es hat sich dabei rausgestellt, dass es im Juni, spätestens im August hätte geliefert werden sollte (Aktionsangebot)...

Nach 2 Wochen hatte ich nochmal nachgefragt und wurde wieder um 2 Wochen vertröstet, diesmal habe ich denen jedoch dafür eine Frist zur Lieferung gegeben, da ich sonst den Kaufvertrag widerrufen will. Nach den 2 Wochen wurde es wieder nicht geliefert und dann wurde mir mitgeteilt, ich könnte auch einfach stornieren, da das Fahrrad ja noch nicht geliefert wurde. Gesagt, getan.
Dann wurde mir gesagt, sie überweisen den Zahlungsbetrag auf das Zahlungsmedium ,mit dem ich auch bezahlt habe (Paypal) und ich solle mich in 2 Wochen melden, falls noch kein Geld eingangen ist..

Natürlich kam kein Geld an, auf nachfrage hieß es der Kauf liegt zulange zurück und sie bräuchten ein Bankverbindung, diese habe ich mitgeteilt und es hieß, sie veranlassen die Rückzahlung intern und die Überweisung könnte ja einige Werktage dauern.

Das war letzten Montag, also Stand heute eine Woche.

Für mich hatte ich mir gesagt: 2 Tage intern, am dritten Tag Überweisung + 3 Tage für normale Überweisung = 6 Arbeitstage.

Diese 6 Tage wären dann morgen rum.
Welche Möglichkeiten habe ich, um da richtig druck zu machen, damit ich mein Geld bekomme?
Jede Mail wird immer erstmal automatisch durchs Ticketsystem beantwortet und am nächsten Tag kriege ich erst eine Antwort.
Das ganze ist für mich schon eher ein hinhalten..

Ich bin Rechtschutzversichert FYI

Vielen Dank schonmal vorab


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Privat zu Privat Ratenzahlung Vertrag?

2 Upvotes

Ich verkaufe einen Rechner an einer Person (K für Käufer). Ein Bekannter hat mich bei Person K empfohlen.
Person K hört sich vernünftig an und würde auch eine Vorauszahlung schicken und den Rest dann per Ratenzahlung.
Person K würde auch Ausweis und Adresse schicken (Adresse sowieso weil der Rechner verschickt werden muss)

Gibt es einen Privat zu Privat simplen Vertrag oder Musterformular ohne jetzt Anwalt anschreiben für solche simple sachen? Sowas wie ein Kaufvertrag für wenn ich meine Autos verkauft habe?
Screenshot von Unterhaltung habe ich auch.

Wie gesagt Person K hört sich vernünftig an aber will halt sicher gehen da ich Person K nicht so sehr kenne wie der Bekannt.

Will jetzt auch keine KI anschreiben für sowas weil das zu 100% eh voll mit falschen rechte sein wird


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Bayern Meine Mutter und ihre Fahrerflucht

1 Upvotes

Hallo zusammen,
Ich versuche grade meiner Mutter zu helfen, die nichts böses will aber manchmal halt ein bisschen langsam denkt.
Kürzlich hat sie in einer hiesigen Gemeinde bei einem Fußgängerüberweg einen Poller am Straßenrand umgefahren. Es war Abends um 7, sie haben sich das angesehen und dann gemeint sie kann ja morgen Früh bei der Gemeinde anrufen.
Sie hat’s am selben Abend noch versucht, natürlich ohne Erfolg. Um Mitternacht steht dann natürlich die Polizei auf der Matte mit ihrem Nummernschild, das sie an der Unfallstelle verloren hat und sagt „Fahrerflucht“.

So nun geht das natürlich hin und her zwischen Gemeinde, Polizei und meiner Mutter, wobei sich meine Mutter sehr bemüht den Kontakt mit dem Bürgermeister herzustellen. Der ist natürlich sehr begeistert, dass diesmal jemand Bescheid gesagt hat (passiert scheinbar öfter), und Mutter und Bürgermeister einigen sich recht schnell. Meine Mutter bezahlt den Schaden und der Bürgermeister meint, ne wegen sowas stellt er keine Anzeige. Ist ja alles geklärt.
Parallel natürlich aber Aussage und Vernehmung bei der Polizei.

Nun kommt Post von der Staatsanwaltschaft. Meine Mutter soll 1000 Euro zur Abwendung eines Verfahrens zahlen, ansonsten wird öffentliche Klage erhoben.

Niemand verstehts, selbst der Polizist bei der Vernehmung meinte, das wird eh eingestellt.

Wir haben jetzt bis zum Ende des Monats Zeit die 1000€ zu zahlen oder es kommt zur Anklage.
Meine Mutter dümpelt zur Zeit in Italien rum und ist dort noch ca 1 Monat vor Ort (Zweitwohnsitz). Onlinebanking hat sie nicht, aber da sie Rentnerin ist eigentlich auch keine 1000€.
Ein Anruf bei der Staatsanwaltschaft brachte natürlich auch keinen Erfolg.
Rechtsschutz hat sie natürlich auch nicht 🥲

Nun meine Fragen:
Wie kann sie sich aus dem Ausland dagegen wehren, um Aufschub oder Verringerung der Strafe bitten?
Oder lässt mans drauf ankommen und hofft, dass es beim Verfahren dann eingestellt wird?
Wenns allerdings blöd läuft geht das alles durch und sie bekommt Fahrverbot und/oder Fahrerlaubnisentzug und die Verfahrenskosten oben drauf.
Vor allem: welche Optionen haben wir trotz des Zeitdrucks?
Ich selbst habe eine Generalvollmacht, der ganze Papierkram wird also über mich laufen, solange sie in Italien ist.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Landlord is blaming me for mold and threatening a lawsuit over "incorrect ventilation"?

1 Upvotes

Before anyone asks, yes, I’ve already tried contacting the local Mieterverein, but their appointment backlog is over a month long and I’m losing sleep over this right now.

I moved into an Altbau apartment in Berlin seven months ago. Around two weeks ago, I noticed black spots forming behind my wardrobe in the corner of the bedroom. I immediately cleaned it with vinegar, pulled the furniture away from the wall, and notified my landlord in writing so he was aware.

instead of sending a specialist, he showed up unannounced yesterday with a handheld moisture meter, took one look at the wall, and immediately blew up at me. He claimed the entire issue is my fault because of "falsches Lüftungsverhalten" (incorrect ventilation). He said because I work from home, I should have been doing Stoßlüften four times a day, and accused me of ruining teh exterior insulation.

Now he’s sent an email demanding I pay €1,400 for a professional mold removal service by next Friday, or he’ll terminate my contract and take legal action for structural damages.

Can he actually force me to pay this out of pocket without any independent gutachter? I vent the apartment twice a day and I feel like he’s just trying to bully me into paying for his building’s bad insulation. I dont know what my immediate next step should be.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

CH Zu unterrichtender Kurs kurzfristig abgesagt - Gehalt?

1 Upvotes

Hallo zusammen

Ich wurde kürzlich von einem privaten Institut (Kt. ZH) eingestellt, um einen Kurs zu unterrichten, mit Aussicht auf weitere. Die Veranstaltung hätte letzte Woche beginnen und über ca. 4 Monate hinweg wöchentlich stattfinden sollen. Knapp drei Tage vor Kursbeginn hat das Institut den Kurs abgesagt aufgrund mangelnder Teilnehmerzahlen.

Ich habe einen unbefristeten allgemeinen Arbeitsvertrag und zusätzlich einen Lehrauftrag für den spezifischen Kurs. Im Lehrauftrag sind die genauen Unterrichtsdaten und -zeiten für die komplette Veranstaltung festgehalten.

Der Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: "[...] Kommt kein Lehrauftrag zustande (z.B. zufolge mangelnder Anzahl Teilnehmenden), so besteht für die Mitarbeitende keine Verpflichtung Unterrichtsstunden zu übernehmen, und für [das Institut] keine Verpflichtung Unterrichtsstunden zu übertragen. Es besteht in diesem Fall kein Gehaltsanspruch."*

Meiner Meinung nach geht das so nicht. Erstens bestand der Lehrauftrag bereits, beiderseits unterschrieben. Und zweitens dürfte die gesamte Klausel sowieso ungültig sein, weil laut OR Stunden bezahlt werden müssen, die bereits in einem Einsatzplan kommuniziert wurden, wenn der Arbeitnehmer arbeitswillig war, was bei mir der Fall war.

Wie sehen das die Experten? Habe ich Anspruch auf ein Gehalt? Wenn ja, für wie lange (theoretisch waren ja die Unterrichtsstunden schon über Monate festgelegt)? De facto wird mich das Institut natürlich kündigen, sobald ich Forderungen stelle, (Probezeit gemäss AAB Artikel 5), aber wenigstens den ersten Kurstag bezahlt zu bekommen, fände ich schon nett.

(*Wäre ich auf das Einkommen angewiesen, hätte ich sowas niemals unterschrieben. Ich bin es zum Glück nicht, finde die sehr kurzfristige Absage ohne jegliche vorgängige Kommunikation nun aber schon ziemlich dreist.)

Danke fürs Lesen!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Was tun bei langer AufstiegsBafög Wartezeit?

Thumbnail
1 Upvotes