Ich habe mein Fahrzeug über Kleinanzeigen verkauft. Nach vier Wochen meldet sich der Käufer und unterstellt mir arglistige Täuschung und Betrug, obwohl ich das defekte Teil schriftlich mit in den Kaufvertrag aufgenommen habe. (Vordruck von mobile.de). Nach meiner Antwort erzählt er von einem angeblichen weiteren Mangel am Fahrzeug. Davon war mir nichts bekannt und auch bei der Besichtigung und Abholung hat sich das nicht gezeigt.
Wie sollte ich in der Sache weiter agieren?

Hallo liebe Commnity,

Jemand bestellt mehrere Pakete mit Kauf auf Rechnung auf meinen Namen*.
Es sind, zumindest bei den Paketen die ich weiß, alles Summen unter 100€.

Manche Pakete landen bei mir, manche leitet er sofort in eine Abholstation um und holt diese irgendwie dort ab.

Der Fall betrifft mindestens 5 Pakete von den ich weiß, sowohl DHL als auch Hermes und mittlerweile 3 Abholstationen in meiner Nähe.

Von den Hermes Paketen habe ich erfahren, weil er dummerweise meine richtige E-Mail eingegeben hat. Somit kam die Info per E-Mail. Aber, da ich dachte, dass es vielleicht etwas ist, was meine Frau oder Sohn bestellt haben, habe ich mir nichts dabei gedacht. Der Betrüger hat aber kurz nach der Bestellung bei Hermes eine Weiterleitung zu einer Abholstation eingetragen und am nächsten Tag die 2 Pakete dort abgeholt.

Von den DHL Paketen habe ich erfahren, weil im Briefkasten eine Benachrichtigung war. Aber das Paket war direkt am selben Tag oder nächsten Tag weg.

Weitere Pakete wurden glücklicherweise im Hausflur abgestellt oder beim Nachbar abgegeben. Dort auf den Rechnungen habe ich gesehen, dass er eine fake, nicht von mir kommende E-Mail eingegeben hat.

Die Abholstationen waren 3 unterschiedliche Kiosks und, laut Aussage der Mitarbeiter dort, wurde der Ausweis immer kontrolliert. Ob das stimmt, kann ich nicht wissen. Denn zumindest bei dem einen Kiosk wurde ich sehr oft nicht nach einem Ausweis bei einer Abholung gefragt, sobald ich die E-Mail mit der Paketnummer vorzeigen konnte.

Eine Anzeige bei der Polizei habe ich erstellt, aber die haben auch gesagt, dass die nicht viel machen können. Waren auch leicht amüsiert, aber das ist erstmal unwichtig.

In den Kiosks haben die Kameras natürlich nicht funktioniert.

Bei Schufa habe ich Identitätsmissbrauch schon gemeldet.

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Was kann ich machen um den Chaos zu stoppen?
Wie kann ich mich dagegen wehren?
Was kommt auf mich zu? Ich nehme an Zahlungsanforderungen, wenn die Frist für die Rechnungen abgelaufen ist.

Und vor allem... wie kann das System so kaputt sein, dass man einfach so das Leben von jemandem zerstören kann? Denn so wie es aussieht ist es also absolut ohne jegliche Hürden möglich mehrere (hunderte) von Paketen bei unterschiedlichen Online-Shops mit Kauf auf Rechnung auf jemanden zu bestellen OHNE dass irgendeine Sperre greift oder Kontrolle passiert?

Ich bin Euch unglaublich dankbar für jegliche Hilfe!

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*Der Fall betrifft meinen Nachbarn, aber der einfacheren Lesbarkeit halber schreibe ich in erster Person. Er ist auch zu alt für Reddit und kommt damit nicht klar.

Hallo zusammen,

ich bin gerade ziemlich fassungslos über eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft und würde gerne wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten ich als Geschädigter noch habe.

Was passiert ist:

Vor einigen Monaten wurde ich auf offener Straße völlig unerwartet von einem mir unbekannten Mann ins Gesicht geschlagen.

Ich hatte vorher keinerlei Streit oder Auseinandersetzung mit ihm. Ich kannte ihn nicht und hatte nichts mit ihm zu tun.

Der Schlag kam von hinten bzw. seitlich, außerhalb meines Blickfeldes, und traf mich in unmittelbarer Nähe meines Auges. Ich habe den Angriff überhaupt nicht kommen sehen und hatte keine Möglichkeit, auszuweichen oder mich zu schützen.

Besonders absurd finde ich die Erklärung des Angreifers: Nach seinen eigenen Angaben war er wegen persönlicher Probleme wütend und hat seinen Frust offenbar einfach an einer zufällig ausgewählten Person ausgelassen.

Glücklicherweise hatte ich keine bleibenden Verletzungen, sondern Schmerzen und eine vorübergehende Rötung im Bereich des Auges. Trotzdem hätte ein etwas anderer Treffer oder ein dadurch verursachter Sturz wesentlich schlimmere Folgen haben können.

Ich habe die Polizei verständigt und anschließend meine Aussage gemacht.

Es gab auch einen Augenzeugen, der allerdings vor Eintreffen der Polizei gegangen ist. Ob er später noch befragt wurde, weiß ich nicht.

Auch wenn die körperlichen Verletzungen glücklicherweise gering waren, hat mich der Vorfall wochenlang beschäftigt.

Ich habe beispielsweise beim Warten auf öffentliche Verkehrsmittel bewusst vermieden, auf mein Handy zu schauen, weil ich Angst hatte, erneut völlig unerwartet angegriffen zu werden.

Jetzt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft:

Vor Kurzem habe ich ein Schreiben erhalten, wonach das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gemäß §153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt wurde.

Der Beschuldigte hatte offenbar bereits eine Sicherheitsleistung von mehreren Hundert Euro hinterlegt. Diese wurde auf eine Geldauflage angerechnet, wodurch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an einer weiteren Strafverfolgung als erledigt ansah.

Ich selbst habe:

- keinerlei Schmerzensgeld oder sonstige Entschädigung erhalten,

- keine Entschuldigung bekommen,

- kein Angebot für einen Täter-Opfer-Ausgleich erhalten.

Ich verstehe, dass §153a StPO eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung ist.

Aber ehrlich gesagt fällt es mir schwer nachzuvollziehen, dass jemand einen völlig Unbeteiligten aus Frust unvermittelt ins Gesicht schlagen kann und das Verfahren anschließend durch eine finanzielle Auflage beendet wird, ohne dass der Geschädigte irgendeine Wiedergutmachung erhält.

Natürlich hatte ich Glück, dass mir nichts Schlimmeres passiert ist. Aber das macht den Angriff selbst doch nicht weniger unprovoziert oder gefährlich.

Meine Fragen:

1. Kann ich als Geschädigter gegen eine endgültige Einstellung nach §153a StPO noch etwas unternehmen, beispielsweise durch eine Beschwerde oder die Bitte um eine dienstaufsichtliche Überprüfung?

2. Kann ich Akteneinsicht nach §406e StPO beantragen, um zu erfahren, welche Aussagen und Beweismittel berücksichtigt wurden?

3. Warum kann das Verfahren durch eine Geldauflage eingestellt werden, ohne dass eine Entschädigung des Opfers vorgesehen wird? Muss das Interesse des Geschädigten dabei nicht berücksichtigt werden?

4. Ist es realistisch, auf zivilrechtlichem Weg Schmerzensgeld zu verlangen, wenn die körperlichen Verletzungen nur vorübergehend waren, der Angriff aber erhebliche Verunsicherung verursacht hat?

5. Lohnt sich unter diesen Umständen der Gang zu einem Anwalt, oder würden die Kosten voraussichtlich in keinem sinnvollen Verhältnis zu einem möglichen Anspruch stehen?

6. Gibt es Fristen, auf die ich jetzt besonders achten muss?

Ich habe mich bewusst zurückgehalten, die Polizei verständigt und darauf vertraut, dass die Angelegenheit rechtlich geklärt wird.

Umso enttäuschender ist es, jetzt ein Schreiben zu bekommen, nach dem die Sache offenbar endgültig erledigt ist, während ich als Opfer keinerlei Wiedergutmachung erhalten habe.

Für sachliche rechtliche Einschätzungen wäre ich wirklich dankbar.

Ich verkaufe einen Rechner an einer Person (K für Käufer). Ein Bekannter hat mich bei Person K empfohlen.
Person K hört sich vernünftig an und würde auch eine Vorauszahlung schicken und den Rest dann per Ratenzahlung.
Person K würde auch Ausweis und Adresse schicken (Adresse sowieso weil der Rechner verschickt werden muss)

Gibt es einen Privat zu Privat simplen Vertrag oder Musterformular ohne jetzt Anwalt anschreiben für solche simple sachen? Sowas wie ein Kaufvertrag für wenn ich meine Autos verkauft habe?
Screenshot von Unterhaltung habe ich auch.

Wie gesagt Person K hört sich vernünftig an aber will halt sicher gehen da ich Person K nicht so sehr kenne wie der Bekannt.

Will jetzt auch keine KI anschreiben für sowas weil das zu 100% eh voll mit falschen rechte sein wird

Titel: Haus von Eltern gekauft, Mutter wohnt aufgrund mündlicher Vereinbarung mietfrei, Haus wird zunehmend finanzielle Belastung...

Hallo zusammen,

ich versuche mal, einen etwas komplizierteren Sachverhalt möglichst verständlich zusammenzufassen. Vielleicht kennt sich hier jemand mit Immobilienrecht aus oder hat ähnliche Erfahrungen gemacht.

Ausgangssituation (2018):

Ein Sohn kauft seinen Eltern ein Haus für insgesamt 180.000 € ab.

Kaufpreis: 180.000 €

Aufgenommener Kredit: 150.000 €

Vater erhält 90.000 €

Mutter erhält 70.000 €

Die verbleibenden 20.000 € werden zunächst nicht ausgezahlt.

Stattdessen treffen Sohn und Mutter eine rein mündliche Vereinbarung, ohne Zeugen oder schriftliche Dokumentation, kein Grundbucheintrag, nichts notarielles:

Die Mutter verzichtet auf die restlichen 20.000 €, wenn sie dafür lebenslang im Haus wohnen bleiben darf. Sollte sie allerdings ausziehen müssen, beispielsweise weil der Sohn das Haus verkauft, muss er ihr die 20.000 € auszahlen.

Ein Wohnrecht wurde nicht im Grundbuch eingetragen.oder notariell festgehalten.

Wie ging es weiter?

Die ersten fünf Monate wohnen Sohn und Mutter gemeinsam im Haus und teilen sich die laufenden Haus- und Verbrauchskosten (damals 2018 insgesamt etwa 327 € monatlich) jeweils zur Hälfte.

Anschließend lernt der Sohn seine Freundin kennen und hält sich überwiegend bei ihr auf.

Mit der Mutter wird vereinbart, dass sie künftig monatlich 300 € für Haus- und Verbrauchskosten zahlt. Eine klassische Miete zahlt sie nicht.

Zusätzlich befindet sich im Haus eine separate Wohnung, die regulär für 395 € monatlich vermietet ist.

Das Problem heute:

Inzwischen stellt sich heraus, dass das Haus finanziell eine erhebliche Belastung darstellt.

Der Sohn zahlt monatlich rund 600 € für den Immobilienkredit (inklusive Zinsen). Hinzu kommen sämtliche laufenden Kosten, Steuern, Versicherungen, Instandhaltung usw.

Die Einnahmen reichen kaum aus, um die Kosten zu decken. Im besten Fall ist es eine Plus-minus-null-Rechnung, tatsächlich muss der Sohn aber immer wieder eigenes Geld zuschießen.

Größere Rücklagen für Reparaturen lassen sich so praktisch nicht bilden.

Jetzt steht beispielsweise eine kostspielige Heizungssanierung an.

Das Haus sollte ursprünglich eine Altersvorsorge und finanzielle Sicherheit darstellen. Stattdessen entwickelt es sich zunehmend zu einer finanziellen Belastung.

Der Sohn überlegt deshalb inzwischen ernsthaft, das Haus zu verkaufen, um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden.

Unsere Fragen:

Wie bindend ist die mündliche Vereinbarung über das lebenslange Wohnrecht? Insbesondere, da nichts im Grundbuch steht und es keine schriftliche Vereinbarung gibt?

Welche Rechte hat die Mutter tatsächlich? Kann sie darauf bestehen, dauerhaft mietfrei dort zu wohnen, obwohl das Haus dem Sohn gehört und dieser sämtliche finanziellen Risiken trägt?

Was passiert bei einem Hausverkauf? Könnte der Sohn das Haus verkaufen und der Mutter die vereinbarten 20.000 € auszahlen? Oder könnte sie sich trotzdem auf das mündlich vereinbarte Wohnrecht berufen?

Kann der Sohn eine angemessene Miete verlangen? Schließlich haben sich die Kosten seit 2018 erheblich verändert und die bisherigen 300 € decken lediglich einen Teil der laufenden Kosten.

Welche finanziellen Verpflichtungen hat die Mutter? Muss sie sich beispielsweise an größeren Reparaturen oder einer notwendigen Heizungssanierung beteiligen, wenn sie dort dauerhaft mietfrei wohnt?

Uns ist bewusst, dass hier auch familiäre und moralische Aspekte eine Rolle spielen. Es geht aber ausdrücklich um die rechtliche Situation und die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers.

Der Sohn möchte seiner Mutter nichts Böses. Allerdings kann es ja auch nicht die Lösung sein, dass er sich langfristig finanziell ruiniert, nur um eine vor acht Jahren getroffene Vereinbarung aufrechtzuerhalten, deren wirtschaftliche Folgen damals offenbar niemand richtig bedacht hat.

Vielleicht kann jemand die rechtliche Situation etwas einordnen.

Vielen Dank!

I moved to Munich six months ago for work. Everything has been fine with my apartment until yesterday afternoon, when I found a formal yellow letter in my mailbox from our property management company.

so I open it with Google Translate, and it is an official Abmahnung. A formal legal warning.

Apparently my downstairs neighbor has been keeping a minute-by-minute noise log. The letter lists five separate dates over the last month where I allegedly violated the building rules between 10 PM and 6 AM. The violations? Running the bathroom sink at 10:45 PM, and FLUSHING the toilet at 1:15 AM.

The landlord cites paragraph 4 of the house rules about "night rest" and explicitly states that repeated violations will result in immediate termination of my rental contract.

I work late shifts at a tech company. I come home around 11 PM. I am not throwing parties or playing techno music. I am literally just taking off my shoes, washing my hands, and using the toilet before going to sleep. I walk around in wool socks.

I knew German bureaucracy was strict, but being threatened with homelessness because you had to pee in the middle of the night feels completely unhinged. Its terrifying to think my housing depends on whether an angry pensioner hears water pipes.

Can a German Hausordnung legally ban basic bodily functions at night?

Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin fast 30, mein Bruder gerade so 19 . Unsere Eltern führen ein durchaus erfolgreiches Kleinunternehmen. Gleichzeitig sind sie....komplizierte Charaktere, um es freundlich zu formulieren. Ich habe eine freundliche, aber distanzierte Beziehung zu ihnen. Mein jüngerer Bruder ist noch zu jung, um wirklich ein objektives/unabhängiges Bild zu ihnen zu haben.

Das Unternehmen hat erst so richtig durchgestartet, nachdem ich mit meinem Studium etc. schon durch war. Dementsprechend bin ich nie nennenswert eingebunden gewesen und habe eine völlig eigenständige Karriere. Mein Bruder hingegen erzählt mir seit seinem 18. Geburtstag Stories, die mir ein wenig Sorgen machen.

Offenbar ist er bei unseren Eltern "angestellt" und "verdient" einen durchaus nennenswerten Betrag pro Monat (ca. 2500 Euro) ohne dafür je etwas zu tun. Das Ganze wird irgendwie steuerlich abgesetzt. Auch legen sie ihm regelmäßig mysteriöse "Dokumente" vor, die er unterschreiben soll. Offenbar laufen allerlei Sachen in seinem Namen und/oder er ist nominell Eigentümer von Dingen, ohne dass er irgendeinen Überblick über diese hätte. Unsere Eltern haben scheinbar vollen Zugriff auf all seine Konten und bewegen regelmäßig ziemlich nennenswerte Geldbeträge über diese.

Das alles ist an sich ja jetzt noch gar nicht mal katastrophal - es gibt weiß Gott genügend Steuertricks, die völlig legal sind. Das Problem ist, dass mein Bruder mich neulich besorgt angerufen hat, weil er wohl ein Dokument, das unser Vater ihm zum Unterzeichnen vorgelegt hat, tatsächlich auch einmal durchlesen wollte, woraufhin unser Vater wohl völlig ausgerastet sei und ihm verweigert habe, das Ding tatsächlich zu lesen. Wenige Tage später machte mein Bruder einen unbedarften Witz über Steuerhinterziehung, was wohl ebenfalls eine extrem aggressive und disproportionale Reaktion bei unseren Eltern auslöste.

Ich habe daraufhin mal vorsichtig bei unseren Eltern angesprochen, was denn da los sei. Sie haben mich mehr oder weniger angeschrien, dass mich das absolut nichts angehe, und dann den Hörer runtergeknallt.

Die ganze Sache wirkt enorm seltsam und ich bin zunehmend überzeugt, dass sie in irgendeiner Form Mist mit den Finanzen meines Bruders bauen. Ob's jetzt Steuerhinterziehung oder sonstwas ist, es klingt komisch. Mein Bruder hat mittlerweile richtig Panik (verständlich, der arme Kerl ist 19 und völlig überfordert von der Situation).

Unsere Eltern verweigern sowohl ihm als auch mir jede Auskunft über die Situation. Mein Bruder lebt nicht mehr bei ihnen (ich logischerweise auch nicht) und sämtliche seiner finanziellen Dokumente liegen in ihrem Haus. Sie weigern sich, mir oder ihm Einblick in diese zu erlauben, bzw. Wimmeln dahingehende Nachfragen komplett ab.

Was sind hier die Optionen? Wenn wir zum Anwalt gehen, könnte das irgendwie meinen Bruder in den Allerwertesten beißen?

Edit: Vielen Dank für den Ratschlag mit dem Handelsregister. Ich habe ihn mittlerweile als Prokuristen für das Unternehmen unserer Eltern dort gefunden. Das ist so gesehen erstmal fast schon eine gute Nachricht - wenigstens ist er nicht Gesellschafter! - wirft aber weitere Fragen dahingehend auf, was zum Teufel sie diesen Jungen haben unterschreiben lassen und was für Scheiße da am Laufen sein könnte. Ich nehme mir diese Woche zwei Tage frei und fahre mit ihm zum Finanzamt und sämtlichen Banken, um persönlich vorstellig zu werden, möglichst viele Dokumente zu bekommen, und zu klären, was finanziell bei ihm los ist. Und dann geht's zum Anwalt....

Hallo zusammen,

ich habe eine Switch 2 die ich bei einem großen Onlinehändler bestellt habe zwei Tage nach Erhalt ungeöffnet zurück geschickt (widerrufen). Zahlung erfolgte per PayPal.

Rücksendelabel war vom Händler, für die Rücksendung habe ich den Karton verwendet in dem sie geliefert wurde (war gut verpackt).

Als ich ewig nichts vom Händler gehört habe, habe ich mal nachgefragt was mit meiner Erstattung ist. Händler meinte das Paket kam leer an und ich müsse abwarten was die Nachforschung von DHL ergibt. Dem habe ich widersprochen mit einer Frist von 7 Werktagen für die Erstattung. Der Händler besteht weiter darauf die Nachvorschungen abzuwarten und verweigert weiter die Erstattung.

In der Sendungsverfolgung kann man sehen, dass das Paket von DHL nachverpackt wurde. In der Sendungsverfolgung ist ebenfalls dokumentiert, dass nach der Nachverpackung "ein Teil der Sendung fehlt ( = alles fehlt) und der Rest der Ware ( = leerer Karton) weitergeschickt wurde.
Sieht für mich danach aus als hätte da jemand bei DHL lange Finger gehabt. Btw: Woher sollte DHL überhaupt wissen, dass "ein Teil der Ware" fehlt wenn alles weg ist und wer schickt bitte ein leeres Paket weiter? wtf?

Frage ist wie gehe ich nun am Besten vor?

Meines Wissens nach muss ich nicht dulden auf das Ergebnis der DHL Nachvorschungen zu warten.
Ich habe meine Pflicht mit dem Versand der Ware getan (Das die Ware im Paket war kann meine Frau bezeugen). Transportrisiko liegt beim Händler.

Soll ich das Geld über PayPal zurück holen? Vermutlich geht es dann weiter ans Inkasso? Wie darauf reagieren?

Ist es schlauer in den sauren Apfel zu beissen und zu warten ob und wenn ja was die DHL Nachvorschung ergibt und wie sich der Händler dann verhält?
Für PayPal Käuferschutz habe ich noch bis März zeit, aber über Monate mein Geld "verleihen" will ich halt eigentlich auch nicht.

Vielen Dank schon mal!

Ich habe über eine Plattform bei einem Drittanbieter Ware im Wert von unter 30 € auf Rechnung über Klarna bestellt. DHL hat das Paket in meiner Abwesenheit einfach ungesichert ganz unten an die Haustür gelegt, obwohl definitiv keine Abstellgenehmigung vorlag.

Mein Bruder hatte das Paket dort noch liegen sehen und mir Bescheid gegeben, aber als ich es kurz darauf holen wollte, war es bereits gestohlen. Ich habe sofort Anzeige wegen Diebstahls bei der Polizei erstattet, doch seitdem laufe ich gegen Wände: Weder der Händler noch die Plattform reagieren auf meine Nachrichten, und auch nach zwei Einsprüchen inklusive Aktenzeichen stellt sich Klarna komplett quer.
Alle Parteien berufen sich stur auf den Status „Zugestellt“ in der DHL Sendungsverfolgung und wollen nun das Geld von mir. Ich sehe es absolut nicht ein, für ein geklautes Paket zu zahlen, das ohne meine Erlaubnis im Hausflur abgestellt wurde, auch wenn sich für unter 30 € kein Anwalt lohnt.

The German police have just found 45g of dutch truffles each from me and my friend, and say we will be charged for importing Psilocybin from the Netherlands to Germany, but what does this charge actually means?
Is it just a fine, because the quantities are so small, or will it go on your criminal record and affect your work?

I accepted a job offer that starts in February. My contract says 2 months notice (so I'll have to resign in November) but a former coworker said it means I have to give 3 months notice (so I'll have to resign this month). Can anyone help me confirm if it's 2 or 3 months notice? I attached a photo of the statement in my contract.

Hallo zusammen,
Ich versuche grade meiner Mutter zu helfen, die nichts böses will aber manchmal halt ein bisschen langsam denkt.
Kürzlich hat sie in einer hiesigen Gemeinde bei einem Fußgängerüberweg einen Poller am Straßenrand umgefahren. Es war Abends um 7, sie haben sich das angesehen und dann gemeint sie kann ja morgen Früh bei der Gemeinde anrufen.
Sie hat’s am selben Abend noch versucht, natürlich ohne Erfolg. Um Mitternacht steht dann natürlich die Polizei auf der Matte mit ihrem Nummernschild, das sie an der Unfallstelle verloren hat und sagt „Fahrerflucht“.

So nun geht das natürlich hin und her zwischen Gemeinde, Polizei und meiner Mutter, wobei sich meine Mutter sehr bemüht den Kontakt mit dem Bürgermeister herzustellen. Der ist natürlich sehr begeistert, dass diesmal jemand Bescheid gesagt hat (passiert scheinbar öfter), und Mutter und Bürgermeister einigen sich recht schnell. Meine Mutter bezahlt den Schaden und der Bürgermeister meint, ne wegen sowas stellt er keine Anzeige. Ist ja alles geklärt.
Parallel natürlich aber Aussage und Vernehmung bei der Polizei.

Nun kommt Post von der Staatsanwaltschaft. Meine Mutter soll 1000 Euro zur Abwendung eines Verfahrens zahlen, ansonsten wird öffentliche Klage erhoben.

Niemand verstehts, selbst der Polizist bei der Vernehmung meinte, das wird eh eingestellt.

Wir haben jetzt bis zum Ende des Monats Zeit die 1000€ zu zahlen oder es kommt zur Anklage.
Meine Mutter dümpelt zur Zeit in Italien rum und ist dort noch ca 1 Monat vor Ort (Zweitwohnsitz). Onlinebanking hat sie nicht, aber da sie Rentnerin ist eigentlich auch keine 1000€.
Ein Anruf bei der Staatsanwaltschaft brachte natürlich auch keinen Erfolg.
Rechtsschutz hat sie natürlich auch nicht 🥲

Nun meine Fragen:
Wie kann sie sich aus dem Ausland dagegen wehren, um Aufschub oder Verringerung der Strafe bitten?
Oder lässt mans drauf ankommen und hofft, dass es beim Verfahren dann eingestellt wird?
Wenns allerdings blöd läuft geht das alles durch und sie bekommt Fahrverbot und/oder Fahrerlaubnisentzug und die Verfahrenskosten oben drauf.
Vor allem: welche Optionen haben wir trotz des Zeitdrucks?
Ich selbst habe eine Generalvollmacht, der ganze Papierkram wird also über mich laufen, solange sie in Italien ist.

Hallo liebe Leute,

bitte nicht verurteilen aber ich bin gerade dabei, meinen Umzug in die erste eigene Wohnung klar zu machen und da ist etwas gehörig schief gelaufen.

Ich habe den untersten Stromvertrag, sowie den mittleren Gasvertrag am 17.10.2026 abgeschlossen.

Liefertermin ist der 01.12.2026.

Nun ist es so, dass meine inkompetente Wenigkeit dachte, er müsse den Stromvertrag ganz unten widerrufen, da der Stromverbrauch einfach zu wenig für mein Vorhaben war. Die Bestätigungsmail des Widerrufs kam heute bei mir an.

Dass ich das ganze auch über den Abschlag hätte regeln können, kam mir erst später in den Sinn, wodurch ich den Widerruf rückgängig machen wollte. Also, den Chatbot von Vattenfall angeschrieben und dieser meinte, dass das nicht möglich sei und ich mich neu anmelden muss.

Gesagt, getan - nur habe ich jetzt zwei Stromverträge. Der Obere ist der Neue und der Untere der Alte. Wieso der Alte "aktiv" sein soll ist mir nicht klar, er läuft ja schlichtweg einfach noch gar nicht.

Jetzt ist meine Sorge allerdings, dass ich dann doppelt zahlen muss.. Ich bin bei sowas einfach viel zu nervös und möchte jetzt sicher stellen, dass ich nichts falsch gemacht habe.

Dauert es nach dem Widerruf einfach ein wenig, bis der Vertrag verschwindet oder habe ich komplett versagt? Was sollte ich jetzt tun?

Before anyone asks, yes, I’ve already tried contacting the local Mieterverein, but their appointment backlog is over a month long and I’m losing sleep over this right now.

I moved into an Altbau apartment in Berlin seven months ago. Around two weeks ago, I noticed black spots forming behind my wardrobe in the corner of the bedroom. I immediately cleaned it with vinegar, pulled the furniture away from the wall, and notified my landlord in writing so he was aware.

instead of sending a specialist, he showed up unannounced yesterday with a handheld moisture meter, took one look at the wall, and immediately blew up at me. He claimed the entire issue is my fault because of "falsches Lüftungsverhalten" (incorrect ventilation). He said because I work from home, I should have been doing Stoßlüften four times a day, and accused me of ruining teh exterior insulation.

Now he’s sent an email demanding I pay €1,400 for a professional mold removal service by next Friday, or he’ll terminate my contract and take legal action for structural damages.

Can he actually force me to pay this out of pocket without any independent gutachter? I vent the apartment twice a day and I feel like he’s just trying to bully me into paying for his building’s bad insulation. I dont know what my immediate next step should be.

Hallo zusammen,

ich habe bei eBay etwas gebrauchtes verkauft, gekauft hat es ein gewerblicher Händler.
Da mich einfach interessiert hat ob ich es zu günstig verkauft habe, bzw. mit wie viel Gewinn der Händler sowas weiterverkauft bin ich mal auf seine Website gegangen - verkauft wird dort ausschließlich Neuware. Also eBay Profil selbst gecheckt, dort verkauft er auch Gebrauchtware.

Dann bin ich allerdings auf Google und trustpilot Bewertungen gestoßen, und die setzen mir ganz schön zu. Häufigster Vorwurf: Gebrauchtware wird als Neuware verkauft - okay, betrifft mich nicht, aber lässt auf die Seriosität des Händlers schließen.
Nächsthäufigster Vorwurf: Der Händler nutzt den eBay Käuferschutz aus, um unter falscher Tatsachenbehauptung diese Artikel zurückzusenden (oder direkt einzubehalten, so ganz schlau werde ich aus den Rezensionen nicht).

Ich habe als Privatperson verkauft, Rücknahme, Garantie, Umtausch sowie Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

Meine Fragen nun:
1. Kann ich den Kauf nachträglich abbrechen? Ich vermute mal stark Nein, da ein Kaufvertrag zu stande kam?
2. Proaktiv: Was kann ich tun, falls der Händler versucht mich "abzuziehen"?
3. Kein Rechtsthema, aber vermutlich wichtiger Kontext: Die Negativen Rezensionen sind nur eine Handvoll, auf eBay über 30k positive Bewertungen. Überreagiere ich?

Hallo zusammen

Ich wurde kürzlich von einem privaten Institut (Kt. ZH) eingestellt, um einen Kurs zu unterrichten, mit Aussicht auf weitere. Die Veranstaltung hätte letzte Woche beginnen und über ca. 4 Monate hinweg wöchentlich stattfinden sollen. Knapp drei Tage vor Kursbeginn hat das Institut den Kurs abgesagt aufgrund mangelnder Teilnehmerzahlen.

Ich habe einen unbefristeten allgemeinen Arbeitsvertrag und zusätzlich einen Lehrauftrag für den spezifischen Kurs. Im Lehrauftrag sind die genauen Unterrichtsdaten und -zeiten für die komplette Veranstaltung festgehalten.

Der Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: "[...] Kommt kein Lehrauftrag zustande (z.B. zufolge mangelnder Anzahl Teilnehmenden), so besteht für die Mitarbeitende keine Verpflichtung Unterrichtsstunden zu übernehmen, und für [das Institut] keine Verpflichtung Unterrichtsstunden zu übertragen. Es besteht in diesem Fall kein Gehaltsanspruch."*

Meiner Meinung nach geht das so nicht. Erstens bestand der Lehrauftrag bereits, beiderseits unterschrieben. Und zweitens dürfte die gesamte Klausel sowieso ungültig sein, weil laut OR Stunden bezahlt werden müssen, die bereits in einem Einsatzplan kommuniziert wurden, wenn der Arbeitnehmer arbeitswillig war, was bei mir der Fall war.

Wie sehen das die Experten? Habe ich Anspruch auf ein Gehalt? Wenn ja, für wie lange (theoretisch waren ja die Unterrichtsstunden schon über Monate festgelegt)? De facto wird mich das Institut natürlich kündigen, sobald ich Forderungen stelle, (Probezeit gemäss AAB Artikel 5), aber wenigstens den ersten Kurstag bezahlt zu bekommen, fände ich schon nett.

(*Wäre ich auf das Einkommen angewiesen, hätte ich sowas niemals unterschrieben. Ich bin es zum Glück nicht, finde die sehr kurzfristige Absage ohne jegliche vorgängige Kommunikation nun aber schon ziemlich dreist.)

Danke fürs Lesen!

Ich möchte meine Erfahrung mit Kleinanzeigen teilen und andere Käufer auf ein mögliches Kostenrisiko bei „Sicher bezahlen“ aufmerksam machen.

Ich habe eine JBL Charge 6 für 75 € gekauft. Mit Versand und Käuferschutzgebühr habe ich insgesamt 84,67 € bezahlt.

Geliefert wurde allerdings eine JBL Charge 5. Der Verkäufer erklärte, dass er selbst von einer Charge 6 ausgegangen sei, und bot die Rücknahme an.

Ich habe den Artikel zurückgeschickt und dafür weitere 5,79 € bezahlt.

Kleinanzeigen erstattete mir anschließend lediglich die 75 € Kaufpreis.

Übrig blieben:

• 5,79 € ursprünglicher Versand
• 5,79 € Rückversand
• 3,88 € Käuferschutzgebühr

Insgesamt 15,46 € Verlust, obwohl ich den Fehler nicht verursacht habe.

Der Support erklärte mir mehrfach, dass der Fall abgeschlossen sei und keine weitere Erstattung zugesagt werden könne. Auf meine letzte Beschwerde mit der Bitte um Prüfung durch die Teamleitung erhielt ich bislang keine Antwort.

Inzwischen habe ich den Vorgang auch der Verbraucherzentrale Bayern gemeldet.

Mir geht es nicht mehr hauptsächlich um das Geld. Ich möchte wissen, ob diese Vorgehensweise rechtlich korrekt ist und andere Käufer darüber informieren, dass trotz kostenpflichtigem Käuferschutz Kosten entstehen können.

Meine Frage: Müssen bei einer Falschlieferung nicht zumindest die ursprünglichen Versandkosten erstattet werden? Und welche Ansprüche bestehen gegebenenfalls gegenüber dem Verkäufer?

Hallo zusammen,

mein Auto wurde am 07.09.2026 in Potsdam abgeschleppt, weil offenbar temporäre Halteverbotsschilder für Baumpflegearbeiten aufgestellt worden waren. Die Stadt will insgesamt 451,65 € von mir. Am 04.09. bin ich in den Urlaub gefahren.

Bevor ich los bin habe ich auf der gegenüberliegenden Straßenseite Schilder gesehen, dass Baumpflegearbeiten durch geführt werden sollen, auf der Seite wo mein Auto stand habe ich dann aber keine entdeckt. Im Nachhinein hätte ich mein Auto wahrscheinlich trotzdem einfach weg fahren sollen, da ich aber meinen Zug erwischen musste habe ich mich drauf verlassen, dass die schon nur da Schilder aufstellen, wo gepflegt werden soll. Meine Mitbewohnerin hat als sie am 05.09. dann fürs Wochenende das Haus verlassen hat ebenfalls keine Schilder auf meiner Straßenseite bemerkt. Am 07.09. kam ich zurück und mein Auto war abgeschleppt. Baumpfelegarbeiten wurden wohl auf beiden Seiten durchgeführt.

Leider habe ich keine Fotos von der damaligen Beschilderung.

Ich möchte fristgerecht Widerspruch einlegen und von der Stadt unter anderem das Aufstellprotokoll, den Beschilderungsplan, mögliche Fotos, den Abschleppbericht und die vollständige Rechnung des Abschleppunternehmens anfordern. Außerdem möchte ich die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Meine Fragen:

1. Welche Chancen bestehen, wenn ich bestreite, dass die Schilder rechtzeitig und auf meiner Straßenseite aufgestellt wurden?
2. Sind 451,65 € für das Abschleppen und die behördlichen Kosten der Höhe nach plausibel, und welche Positionen sollte ich überprüfen lassen? (Das waren 380,80€ für den Abschleppdienst, 60€ Verwaltungsgebühren und 10,85€ für Auslagen)
3. Gibt es Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen in Brandenburg oder Potsdam?

Ich freu mich über jede Hilfe!

Hallo zusammen,

nachdem ich hier jahrelang still mitgelesen habe, habe ich nun zum ersten Mal eine Frage.

Mein ehemaliger Arbeitgeber hat einen Teil meiner Fortbildungskosten übernommen. Hierzu gibt es eine von mir unterschriebene Fortbildungsvereinbarung.

Im Zusammenhang mit der Kündigung hat er mir eine weitere Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, laut der ich ihm einen bestimmten Betrag schulden soll. Für den Fall, dass ich diese Vereinbarung nicht unterschreibe, wurde angekündigt, den Betrag von meinem Gehalt einzubehalten. Ich habe die neue Vereinbarung nicht unterschrieben, weil ich die Forderung und ihre Berechnung für nicht gerechtfertigt halte.

Nun habe ich meine letzte Gehaltsabrechnung erhalten. Darin ist der entsprechende Betrag als Abzug für Fortbildungskosten aufgeführt. Die Überweisung des Gehalts steht noch aus.

Nach meiner Auffassung wurde bei der Aufrechnung außerdem der Pfändungsschutz nicht berücksichtigt. Mein Nettoarbeitsentgelt liegt unter der für mich maßgeblichen Pfändungsfreigrenze. Aus der Gehaltsabrechnung ist nicht ersichtlich, wie der Arbeitgeber die Pfändungsfreigrenze berücksichtigt haben will.

Ich habe den Arbeitgeber bereits schriftlich aufgefordert, die Forderung und die weiteren Abzüge nachvollziehbar zu erläutern.

Meine Fragen sind daher:

1. Darf der Arbeitgeber die Fortbildungskosten ohne meine Zustimmung mit meinem Gehaltsanspruch verrechnen, wenn ich die Forderung bestreite?

2. Ist die Aufrechnung in meinem Fall bereits deshalb unzulässig, weil mein Arbeitseinkommen unter der maßgeblichen Pfändungsfreigrenze liegt?

3. Sollte ich zunächst eine weitere Zahlungsaufforderung schicken oder kann ich die Rückzahlung direkt beim Arbeitsgericht einklagen?

4. Gibt es etwas, das ich möglicherweise noch beachten muss?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Als longtime Lurker habe ich jetzt selbst ein Problem, bei dem ich mich über rechtliche Einschätzung meiner Möglichkeiten freuen würde:

Ich habe nach einer Therapie (gesetzlicher Therapeut) den Befund ADHS erhalten und muss mich jetzt auf die Suche nach einem Psychiater/Neurologen machen, damit dort die medikamentöse Einstellung erfolgt. Ich selbst bin gesetzlich bei der TK versichert, sollte das relevant sein.

Jetzt stehe ich nur vor folgender Problematik:

Beim Abtelefonieren der Praxen in Berlin erhalte ich nur Absagen. Keine Warteliste, kein Probieren-Sie-Es-Später-Nochmal, einfach keine Termine. Selbst mit Vermittlungscode und Überweisung vom Hausarzt kann man mir nicht helfen. Der TK-Terminservice vermittelt hierfür ebenfalls keine Termine, auch bei der 116117 kann man mir nicht weiterhelfen („es gibt keine Termine“), meinen Radius habe ich mittlerweile auf 100km ausgeweitet.

Was kann ich hier jetzt wirklich noch tun? Sollte ich die weitere Behandlung privat zahlen, gibt es keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse, wie bspw. bei einer Psychotherapie bei nachweislich genug Absagen.

Unabhängig von der objektiven Seite, in der das alles doch sehr merkwürdig wirkt, kommt noch die emotionale Seite. Man ist diagnostiziert, es gibt also ein medizinisch (akutes) Problem aber es gibt keine Lösung. Ich würde mich hier nicht melden, wenn ich zumindestq einen Platz auf einer Warteliste mit 6+ Monaten habe. Ich weiß aktuell nicht weiter, eine private Behandlung kann ich mir schlicht nicht leisten.

Ich freue mich über jede Rückmeldung zu meinen Möglichkeiten und ggf. rechtlichen Ansprüchen. Am Ende des Tages möchte ich ja nur behandelt werden..

Hallo zusammen,

ich bräuchte dringend Rat in folgender Sache.

Meine Großeltern (beide 87).

Wollen ihr Haus an mich verschenken. Wert 525000€.

Aktuell steht nur die Oma im Grundbuch als alleiniger Besitzer für das Grundstück. Das Haus darauf besitzen beide zu 50% steht auch so im Grundbuch eingetragen.

Nun wollen sie den Opa auch zu 50% am Grundstück beteiligen (ins Grundbuch eintragen).

Danach wollen Sie mir (Enkel) das Haus schenken.

Es gibt noch meine Mutter, die im Haus mit wohnt. Diese soll ein Lebenslanges Wohnrecht im Haus erhalten ebenfalls meine Großeltern.

Es scheint so das der Haus Wert steuerlich gemindert wird durch die jüngste Person mit Wohnrecht im Haus. Also meine Mutter die aktuell 59 Jahre alt ist. Es soll sich dadurch eine Wertminderung von

12.000 x 14,016 =168.192€ Wertminderung ergeben laut der

Vervielfältigertabelle des Bundesfinanzministeriums (BMF-Tabelle 2026).

Also Wert des Hauses steuerrechtlich nur noch 525000€ - 168.192€ = 356.808€.

Schenkungsfreibetrag bei Großeltern an den Enkel 200.000€ pro Großelternteil alle 10 Jahre. Also müsste ich gar keine Schenkungssteuer zahlen. Ist das richtig so?

Jetzt aber zu dem eigentlichen Problem.

§ 528 BGB Verarmung des Schenkers

Falls es innerhalb von 10 Jahren nach Schenkung zu dem Fall kommen sollte das die Großeltern vollumpfängliche Pflege benötigen und ihre eigenen Finanzmittel (Rente und Erspartes) nicht mehr ausreichen dann kann das Sozialamt die Schenkung Rückfordern.

Pro Jahr verringert sich der forderbare Betrag um 10%.

Das Sozialamt wird dann an mich herantreten und die Übernahme der Pflegekosten fordern.

Wenn ich das nicht kann dann wird entweder das Haus Zwangsverkauft oder das Haus mit einer Grundschuld belastet.

Bis zu welchem Wert kann das Haus dann belastet werden? Bis zu dem steuerlich geminderten Wert nach den Wohnrechten? Oder dem eigentlichen Marktwert des Hauses + Gründstück?

Und zweite Frage dazu.

Welche Klauseln kann man in den Schenkungsvertrag setzen damit der Hauswert noch weiter gesenkt und damit der rückforderbare Betrag von Sozialamt an mich verringert werden kann?

Also zum Beispiel die Pflegeklausel das ich mich verpflichte meine Großeltern zu pflegen und bei alltäglichen Dingen zu helfen.

Danke fürs Lesen und ich hoffe das ich ein paar Antworten bekommen kann. Am besten wäre es natürlich wirklich Anwälte/Notare mit Erfahrung in den Bereichen von Schenkungsrecht, Steuerrecht und Sozialrecht.

Hi, ich war vor 2 Tagen in einem Tabakwarengeschäft und hab mir eine Schachtel Kippen gekauft. Ich hab eben gesehen, es wurde der falsche Betrag abgebucht.

Ich hab jetzt selbst leider keinen Kassenzettel mitgenommen und hab's eben erst auf meiner App gesehen. Was soll ich tun?

Hallihallo,

ich hätte eine kurze Frage bezüglich meiner Kündigungsfrist.
Ich bin in der Probezeit, beginne am 16.11. einen neuen Job und möchte nun meinen alten kündigen. Dazu habe ich zwei Wochen Kündigungsfrist, im Vertrag steht nichts von zum 15. oder zum 1., demnach ist der Zugang der Kündigung entscheidend. Da aber jetzt Feiertage sind und die Personalabteilung in Düsseldorf sitzt, muss ich schauen wann ich die Kündigung losschicke um am 15. aus dem Vertrag zu sein.

Könnte ich auch schon morgen die Kündigung losschicken und dann zum 15. kündigen oder muss ich sie Donnerstag losschicken, damit sie vor den Feiertagen ankommt und muss dann zwei Tage ohne eine Beschäftigung in Kauf nehmen?